Zusammenfassung
Der Antrag novelliert das nordrhein-westfälische Klimaanpassungsgesetz, um es mit dem neuen Bundes-Klimaanpassungsgesetz zu harmonisieren und seine Wirksamkeit zu steigern, insbesondere durch stärkere Beteiligung, Monitoring und soziale Komponenten.
- Erweiterung des Adressatenkreises auf 'Träger öffentlicher Aufgaben'
- Verankerung von 'Grün-blauer Infrastruktur' und sozialer Vulnerabilität
- Stärkung des Berücksichtigungsgebots und der Entsiegelungspflicht
- Einrichtung eines Beirats mit Frauenquote und Öffentlichkeitsbeteiligung
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt systematisch die ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3), soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch verbindliche Klimaresilienzvorgaben, geschlechtergerechte Beteiligung im Beirat und öffentliche Strategieveröffentlichung. Er fördert Menschenwürde (Wert 1) durch Gesundheits- und Gefahrenvorsorge und Solidarität (Wert 2) durch kommunale Unterstützung und Belastungsausgleich. Die einzige Schwäche ist die fehlende Verankerung von Gemeinwohlökonomie-Kriterien in der Beschaffung (A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette–A5 — Öffentliche Rechenschaft und Mitsprache), was den Score leicht begrenzt.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18827 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Systematische Verankerung von Klimaresilienz als Querschnittsaufgabe; Explizite Berücksichtigung sozialer Vulnerabilität und Geschlechtergerechtigkeit
Schwächster Wert — Schwächen
Keine verbindliche Frist für die Umsetzung kommunaler Konzepte; Fehlende Verknüpfung mit sozialer Daseinsvorsorge und Arbeitsmarktpolitik
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag erfüllt exakt die CDU-Kernpositionen: 'ambitioniertestes Klimaschutzgesetz aller Bundesländer' und 'bundesweit erstes Klimaanpassungsgesetz' (S. 48) werden weiterentwickelt; Technologieoffenheit bleibt gewahrt; Harmonisierung mit Bundesrecht entspricht dem pragmatischen Regierungsstil. Die Fokussierung auf Resilienz statt bloßem Klimaschutz ist typisch CDU.
Parteiprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung mit dem christlich-demokratischen Menschenbild (Menschenwürde), der Schöpfungsverantwortung (Ökologie) und dem subsidiären Staat (Kommunen als Handlungsebene). Die Vorbildfunktion des Landes spiegelt das Prinzip der Verantwortung wider.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag unterstützt die SPD-Ziele 'Klimaneutralität 2040' und 'soziale Gerechtigkeit' durch die explizite Verhinderung sozialer Ungleichheitszunahme (§3 Abs.2). Allerdings fehlt die konsequente Verknüpfung mit sozialer Daseinsvorsorge (z.B. Klimaschutz als Arbeitsmarktmaßnahme) und eine klare Tariftreue-Vorgabe für Klimaanpassungsmaßnahmen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Stimmt mit den Hamburger Programm-Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität überein, insbesondere durch den Fokus auf vulnerable Gruppen. Die fehlende Betonung von Arbeit und sozialer Teilhabe im Kontext der Transformation ist ein kleiner Abstand zum Grundsatzprogramm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist ein direktes Umsetzungsdokument des Grünen Wahlprogramms: 'Sofortprogramm für mehr Klimaschutz' (S. 8), 'Klimaanpassung: NRW vor der Klimakrise schützen' (S. 9), '30% Naturschutzfläche' (durch Grün-blaue Infrastruktur) und 'Bürger:innenräte' (durch Beirat und Öffentlichkeitsbeteiligung). Die Novellierung ist ein Kernversprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Parteiprogramm 10/10
Perfekte Umsetzung des Grundsatzprogramms 2020: 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe', 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'lebendige Demokratie'. Die Genderquote im Beirat und die Fokussierung auf Vulnerabilität entsprechen exakt dem Ziel der 'Teilhabe für alle'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag entspricht der FDP-Position zur 'Technologieoffenheit' und 'Marktbasierte Lösungen' (z.B. Lebenszykluskostenanalyse nach §6 Abs.4), aber widerspricht dem Prinzip 'gegen Verbote' durch das Berücksichtigungsgebot und der Forderung nach 'Radikalentrümpelung', da neue Verpflichtungen geschaffen werden. Die Bürokratiekritik wird nicht adressiert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Teilweise widersprüchlich zum FDP-Grundsatzprogramm: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' wird durch verbindliche Vorgaben eingeschränkt. Der Fokus auf 'Freie Marktwirtschaft' steht in Spannung zur staatlichen Steuerung von Anpassungsmaßnahmen. Die 'Chancengerechtigkeit' wird jedoch durch den Schutz vulnerabler Gruppen gestärkt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht fundamental allen AfD-Kernpositionen: 'gegen Energiewende', 'für Kernkraft/Kohle', 'gegen Windkraft', 'gegen Klimaideologie'. Die gesamte Grundannahme eines menschengemachten Klimawandels mit notwendiger staatlicher Anpassungspolitik wird vom AfD-Programm abgelehnt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm, das 'Klimaideologie' ablehnt und stattdessen 'nationale Souveränität' und 'traditionelle Familienwerte' betont. Der Antrag verkörpert genau jene 'Brüsseler Bürokratie' und 'Planwirtschaft', gegen die sich die AfD positioniert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen öffentlichen Stellen zu bestimmen, die für die Gebiete der Gemeinden und Kreise Klimaanpassungskonzepte aufstellen...
Vorschlag
Erhöht die GWÖ-Treue in Feld D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung (Ökologische öffentliche Leistung) und D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung (Soziale öffentliche Leistung), indem es Planungssicherheit schafft und soziale Gerechtigkeit durch Priorisierung besonders betroffener Regionen sicherstellt.
Im Antrag steht
Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, unabhängig davon, ob sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind.
Vorschlag
Stärkt die GWÖ-Treue in Feld A2 — Nutzen für die Gemeinde (Soziale Beschaffung & Lieferketten) und A3 — Ökologische Verantwortung für die Lieferkette (Ökologische Beschaffung & Lieferketten), indem es die Gemeinwohlverantwortung auf die gesamte Wertschöpfungskette ausdehnt – ein zentrales Element der Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix.
Im Antrag steht
Die Landesregierung nutzt Synergien, die bei der Umsetzung der Klimaanpassungsziele und bei der Umsetzung von Zielen, die dem Erhalt der biologischen Vielfalt und des natürlichen Klimaschutzes dienen, entstehen.
Vorschlag
Verankert Gemeinwohl-Ökonomie direkt in der öffentlichen Beschaffung (Feld A2 — Nutzen für die Gemeinde/A3 — Ökologische Verantwortung für die Lieferkette/A4 — Soziale Verantwortung für die Lieferkette), was den GWÖ-Score signifikant erhöhen würde und die Parteiprogramme der GRÜNEN ('Gemeinwohlökonomie fördern') sowie der SPD ('Tariftreue bei Vergaben') stärkt.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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