Zusammenfassung
Die grüne Fraktion schlägt die Wahl von Antje Grothus MdL als neues ordentliches Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vor – ein rein personeller, gesetzlich geregelter Parlamentsbeschluss.
- Ersatzwahl für ausgeschiedenes Kuratoriumsmitglied
- Parlamentarische Wahl nach §8 des Stiftungsgesetzes
- Fraktionsgebundene Vertretung im Kuratorium
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag betrifft die personelle Besetzung eines Kuratoriums einer kulturellen Stiftung – ein Akt institutioneller Mitbestimmung und demokratischer Repräsentation. Er stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) in der Gruppe C (politische Führung/Verwaltung) durch parlamentarische Wahl statt interner Bestellung. Er fördert auch Solidarität (Wert 2) und Menschenwürde (Wert 1) indirekt über die Aufrechterhaltung einer demokratiegeschichtlichen Erinnerungsstätte. Allerdings berührt er keine ökologischen, sozialen oder wirtschaftlichen Wirkungsebenen direkt – daher fehlen Bezugspunkte zu den Werten 3 und 4 sowie zu den Berührungsgruppen A, B, D und E.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18504 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Hohe Transparenz durch gesetzlich geregelten Wahlprozess; Parlamentarische Legitimation stärkt demokratische Kontrolle
Schwächster Wert — Schwächen
Kein inhaltlicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit; Keine Beteiligung von Bürger:innen oder Zivilgesellschaft – ausschließlich parlamentarisch
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm 'Sicherheit, nachhaltig, solidarisch und stark' (Q5) die Bedeutung historischer Erinnerungskultur und institutioneller Stabilität. Die Wahl eines Kuratoriumsmitglieds entspricht diesem Verständnis von verantwortungsvoller politischer Führung – allerdings ist das Thema nicht explizit benannt, daher nur partielle Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das CDU-Grundsatzprogramm (2015) betont Subsidiarität und Verantwortung für Erinnerungskultur indirekt über 'Schöpfungsverantwortung' und 'Gemeinschaft', aber keine konkrete Verankerung von Stiftungsaufsicht. Keine passenden Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die SPD verankert Erinnerungskultur als Teil der Daseinsvorsorge und Demokratieförderung – z.B. durch Förderung von Gedenkstätten und lebendiger Erinnerungspolitik. Der Antrag unterstützt diese Zielrichtung durch parlamentarische Sicherstellung der Stiftungsaufsicht. Kein direktes Zitat verfügbar, da keine passenden Chunks vorliegen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Erinnerung an den Nationalsozialismus' und 'demokratische Bildung' als Grundlagen sozialdemokratischer Politik. Eine Stiftung wie das Haus der Geschichte fällt unter diesen Rahmen – aber keine Quellen im Index vorhanden, daher Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem grünen Verständnis von Demokratie als lebendigem Prozess: In Q1 heißt es ausdrücklich, dass Grüne eine Politik wollen, 'die sich am Gemeinwohl orientiert, die vorausschaut'. Die Wahl eines Kuratoriumsmitglieds ist ein Akt institutioneller Verantwortung für kollektives Gedächtnis – Kern der grünen Erinnerungspolitik.
Parteiprogramm 8/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie als 'lebendige Demokratie, Partizipation, Bürger:innenbeteiligung' (Q3/Q4 implizit) – die parlamentarische Kuratoriumswahl ist ein Ausdruck dieser institutionalisierten Mitbestimmung. Obwohl kein direktes Zitat zur Stiftungsaufsicht vorliegt, passt der Antrag strukturell zum Leitgedanken.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Die FDP setzt auf schlanken Staat und Eigenverantwortung – eine parlamentarische Stiftungsaufsicht wird nicht thematisiert. Der Antrag widerspricht nicht direkt, bleibt aber außerhalb ihres Fokus auf Digitalisierung, Entlastung und Bürokratieabbau. Keine passenden Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Die AfD fordert 'Volksabstimmungen' statt parlamentarischer Entscheidungen (Q1–Q4 nicht relevant, aber programmatisch bekannt). Ihre Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' und Vorliebe für direkte Demokratie steht im Kontrast zu einem technischen, gesetzlich geregelten Wahlakt im Landtag. Keine passenden Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Zum ordentlichen Mitglied des Kuratoriums wird anstelle von Verena Schäffer MdL gewählt: Antje Grothus MdL
Vorschlag
Stärkt den Bezug zu den GWÖ-Werten Solidarität (B2) und Transparenz & Mitbestimmung (B5) durch inhaltliche Profilierung – macht die gemeinwohlorientierte Absicht sichtbar.
Im Antrag steht
Grundlage: Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ gehören dem Kuratorium je eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der im Landtag vertretenen Fraktionen an.
Vorschlag
Verknüpft den formalen Akt mit dem GWÖ-Wert 'Solidarität' (B2) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (B5), hebt die gesellschaftliche Funktion hervor.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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