NRW
· Drs. 18/18232
· Antrag
· eingebracht 16.03.2026
Hausarztversorgung in Westfalen Lippe ist bundesweites Schlusslicht – Handelt die Landesregierung jetzt oder bleibt es bei Ankündigungen?
Zusammenfassung
Der SPD-Antrag dokumentiert die dramatische Unterversorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten in Westfalen-Lippe und fordert die Landesregierung auf, endlich konkrete, zeitlich gebundene Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Daseinsvorsorge vorzulegen.
Stärkster Wert — Stärken
Präzise Datenlage zur Unterversorgung; Klare Fokussierung auf strukturelle Ungleichheit
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkreten Lösungsvorschläge; Keine Einbindung von Bürger*innenbeteiligung
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Die Landesregierung muss
bis zum 30. September 2026
einen Aktionsplan vorlegen, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Westfalen-Lippe enthält — darunter
Mindestquoten für Studienplätze mit Regionalbindung
,
Investitionen in digitale Praxisinfrastruktur
und
Modellprojekte zur interkommunalen Praxisgemeinschaft
. Der Plan soll
öffentlich zugänglich
sein und
Bürger*innenräte
zur Mitgestaltung einbinden.
Stärkt GWÖ-Felder D4 (soziale Gerechtigkeit), D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und C3 (ökologische Nachhaltigkeit via Digitalisierung).
Vorschlag 2 von 3
Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben —
stattdessen braucht es verbindliche Zielvereinbarungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und einer jährlichen öffentlichen Erfolgskontrolle
.
Verbessert GWÖ-Treue in C4 (soziale Gerechtigkeit im Verwaltungshandeln) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung).
Vorschlag 3 von 3
Die hausärztliche Versorgung ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems —
und muss als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge verstanden werden, die ökologisch nachhaltig gestaltet wird (z. B. durch klimafreundliche Praxismobilität und ressourcenschonende Infrastruktur)
.
Ergänzt fehlende Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und stärkt GWÖ-Matrixfelder C3 und E3.
Bewertung
Unterstützen mit Änderungen
Der Antrag thematisiert zentral die gesundheitliche Daseinsvorsorge (D4), insbesondere den Zugang zu hausärztlicher Versorgung als Grundpfeiler der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität. Er hebt strukturelle Ungleichheiten hervor (D1, D4) und fordert staatliche Verantwortung für flächendeckende Versorgungssicherheit — im Einklang mit GWÖ-Werten Menschewürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5), etwa durch Forderungen nach Bürgerbeteiligung bei Versorgungsplanung oder Berücksichtigung klimagerechter Praxisgestaltung.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
+
○
D · Bürger:innen
+
+
○
+
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
Programm-Treue pro Fraktion
SPD
A
WP 9/10
PP 8/10
CDU
WP 9/10
PP 8/10
GRÜNE
WP 8/10
PP 8/10
FDP
WP 6/10
PP 5/10
AfD
WP 2/10
PP 0/10
Belege — SPD
„UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 32 2.3 EINE BESSERE UND ZUKUNFTSFESTE GESUNDHEITS- UND PFLEGEVERSORGUNG Gesundheit ist Voraussetzung für Wohlbefinden. Nur, wer weiß, dass man im Krankheitsfall gut versorgt ist, kann frei leben."
✓ verifiziert
SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 34
· PDF öffnen
Belege — CDU
„73 Machen, worauf es ankommt ● Qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle ● Landarztquote erhöhen ● Zuverlässige Krankenhausfinanzierung ● Spezialisierung der Krankenhäuser stärken ● Klinikstandorte erhalten ● Gesundheitsbereich ist Wirtschaftsfaktor ● Krebs und Demenz besiegen ● Flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen ● Virtuelles Krankenhaus ausbauen Für eine gute wohnortnahe Versorgung"
✓ verifiziert
CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 73
· PDF öffnen
Belege — GRÜNE
„Die Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Vor aussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 67
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