Zusammenfassung
Einführung eines landesweiten Antidiskriminierungsgesetzes, das Diskriminierung im öffentlichen Handeln verbietet, Betroffenen Rechtsschutz gewährt und strukturelle Prävention durch eine Landesstelle und Diversity-Kompetenz verankert.
- Umfassendes Diskriminierungsverbot mit offenen Merkmalskatalog
- Beweislastumkehr und Schadensersatzansprüche
- Beanstandungsrecht für Antidiskriminierungsverbände
- Errichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle
- Verpflichtung zur Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit durch ein umfassendes Diskriminierungsverbot im öffentlichen Raum, Rechtschutz für Betroffene und strukturelle Präventionsmaßnahmen. Er verankert Vielfalt als Leitprinzip in der Verwaltung (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), fördert Mitbestimmung durch Verbände (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung), und schafft Transparenz via Antidiskriminierungsstelle (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung). Die einzige Schwäche ist die bewusste Ausklammerung der Gemeinden (§3), was die GWÖ-Matrix-Bewertung in der Berührungsgruppe E (Wirkung über Grenzen) leicht abschwächt.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18169 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Starkes, rechtsverbindliches Diskriminierungsverbot mit Beweislastumkehr; Etablierung einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle
Schwächster Wert — Schwächen
Ausklammerung der Gemeinden vom Geltungsbereich; Keine klare Verknüpfung zur ökologischen Nachhaltigkeit (C3/E3)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag entspricht dem CDU-Wahlprogramm in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Chancengleichheit, widerspricht aber nicht explizit dem CDU-Leitsatz 'Leistungsprinzip' oder der Ablehnung von 'Gleichmacherei'. Allerdings fehlt eine direkte Verankerung im CDU-Programm — kein Zitat zum Antidiskriminierungsgesetz vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont das christlich-demokratische Menschenbild, Würde, Freiheit und Verantwortung. Das LADG NRW konkretisiert diesen Menschenwürdeanspruch im staatlichen Handeln und entspricht damit dem Kernwert der Subsidiarität und des Rechtsstaatsprinzips.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag deckt sich vollständig mit dem SPD-Wahlprogramm 'NRW. Für euch. Für Dich.': Er realisiert Chancengleichheit, bekämpft Kinderarmut und Diskriminierung systematisch, stärkt die Daseinsvorsorge durch diskriminierungsfreie Verwaltung und setzt die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit um.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte. Das LADG NRW ist ein konsequenter Ausdruck des 'demokratischen Sozialismus' als andauernde Aufgabe — es schützt vor Benachteiligung und stärkt den vorsorgenden Sozialstaat durch rechtlichen Schutz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist ein zentrales Umsetzungsprojekt des GRÜNEN-Wahlprogramms 'Wirtschaft und Klima zusammen denken': Er erfüllt ausdrücklich das Ziel der 'Vielfalts-Update für unsere Demokratie' (S. 88) und stärkt die 'Wertschätzung von Vielfalt' (S. 23) durch Rechtsverbindlichkeit, Bürgerbeteiligung und strukturelle Prävention.
Parteiprogramm 10/10
Das GRÜNE-Grundsatzprogramm '...zu achten und zu schützen...' (2020) verankert Demokratie, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung als Leitideen. Das LADG NRW ist eine direkte Umsetzung der 'lebendigen Demokratie' und 'Teilhabe für alle' — insbesondere durch Verbändebeteiligung, Bürger:innenbeteiligung und den Schutz vor Viktimisierung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag steht im Spannungsfeld zur FDP-Politik: Er stärkt den Rechtsstaat (positiv), widerspricht aber dem FDP-Leitsatz 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und der Ablehnung von 'Bevormundung'. Kein Zitat zum Antidiskriminierungsgesetz im FDP-Wahlprogramm vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) stellt individuelle Freiheit als höchsten Wert dar. Das LADG NRW wird von der FDP als Eingriff in die Freiheit der Verwaltungshandlung wahrgenommen — insbesondere durch Haftungserweiterung und strukturelle Pflichten. Kein passendes Zitat verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Kernpositionen: Er fördert 'Gender-Ideologie', 'Klimaideologie' und 'Multikulturalismus', lehnt die 'deutsche Leitkultur' ab und unterminiert die 'Remigration'-Politik. Kein Zitat zum Antidiskriminierungsgesetz im AfD-Wahlprogramm vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 'Programm für Deutschland' (2016) lehnt 'Gender-Ideologie' und 'Multikulturalismus' ab und betont nationale Souveränität. Das LADG NRW mit seinen Merkmalen wie geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung und intersektionalem Ansatz ist ein fundamentaler Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Dieses Gesetz gilt nicht für Gemeinden und Gemeindeverbände, auch wenn sie im Rahmen einer Organleihe [...] als untere staatliche Verwaltungsbehörden staatliche Aufgaben wahrnehmen.
Vorschlag
Stärkt die GWÖ-Berührungsgruppe E (Wirkung über Grenzen) und fördert kommunale Mitbestimmung (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung), ohne die Selbstverwaltungsgarantie zu unterlaufen.
Im Antrag steht
Die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt und die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sind als durchgängige Leitprinzipien bei allen Maßnahmen öffentlicher Stellen zu berücksichtigen.
Vorschlag
Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung/E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) und macht den Erfolg messbar — entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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