NRW
· Drs. 18/18108
· Antrag
· eingebracht 11.03.2026
Reform der juristischen Ausbildung
Zusammenfassung
Die FDP fordert eine umfassende Reform der juristischen Ausbildung in NRW mit Fokus auf Digitalisierung, Reduktion von Prüfungsbelastung, Verbesserung der Examensvorbereitung und stärkerer Evaluation.
Stärkster Wert — Stärken
Starke FDP-Wahlprogrammtreue; Pragmatische Justizmodernisierung
Schwächster Wert — Schwächen
Vernachlässigung sozialer Ungleichheit; Fehlende datenschutz- und ethische Rahmung für KI
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
digitale Lernmittel auf Basis generativer künstlicher Intelligenz
unter strengen Datenschutz-, Transparenz- und Autonomiegarantien
im Sinne des beschriebenen KI-Tutors in der juristischen Ausbildung zuzulassen,
mit expliziter Verbotsklausel für Profiling, emotionale Manipulation oder automatisierte Notenvergabe
.
Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz (D5) gemäß GWÖ-Matrix 2.0 durch datenschutzkonforme, menschenzentrierte Gestaltung.
Vorschlag 2 von 3
das universitäre Repetitorium an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen auszubauen,
mit besonderem Fokus auf finanziell benachteiligte, studierende Eltern, Menschen mit Behinderung und Geflüchtete
, um Gleichwertigkeit mit den privaten Repetitorien zu erreichen.
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch gezielte Inklusion benachteiligter Gruppen.
Vorschlag 3 von 3
eine gesetzliche Evaluationspflicht zur systematischen Bewertung der juristischen Ausbildung zu schaffen,
mit verbindlicher Einbindung von Studierendenvertreter:innen, Lehrenden und Praxispartner:innen sowie öffentlicher Veröffentlichung aller Ergebnisse
.
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5, C5) durch partizipative, offene und demokratische Evaluationsgestaltung.
Bewertung
Unterstützen mit Änderungen
Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch gesetzliche Evaluationspflicht und partizipative Lehrformen (D5, C5). Er stärkt Solidarität (Wert 2) durch universitäre Repetitorien und digitale Lernmittel für alle (D2). Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt. Schwächen liegen bei sozialer Gerechtigkeit: keine Berücksichtigung von Bildungsarmut, fehlende inklusive Zugangsbarrieren-Reduktion für benachteiligte Studierende (D4 = 0), und bei Menschenwürde: KI-Tutor-Konzept birgt Risiken für datenschutzkonforme, menschenzentrierte Lehre (D1 = -1). Die Reduzierung von Praktika ohne sozialstaatliche Absicherung gefährdet Chancengleichheit.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
+
D · Bürger:innen
-
+
○
○
+
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 7/10
PP 6/10
SPD
WP 4/10
PP 3/10
GRÜNE
WP 5/10
PP 4/10
FDP
A
WP 9/10
PP 8/10
AfD
WP 2/10
PP 1/10
Belege — CDU
„Es gilt in Nordrhein-Westfalen die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Allein der Staat hat die Zuständigkeit für die Durchsetzung gesetzlicher Regeln und das Gewaltmonopol."
✓ verifiziert
CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 18
· PDF öffnen
Belege — GRÜNE
„Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt."
✓ verifiziert
Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 63
· PDF öffnen
Belege — FDP
„Durch eine Modernisierungsinitiative wollen wir in Nordrhein-Westfalen der attraktivste Studien- und Ausbildungsort für angehende Juristinnen und Juristen werden."
✓ verifiziert
FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 71
· PDF öffnen
„Wir wollen die Justiz durch weitere personelle Verstärkungen demographiefest machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern fortsetzen."
✓ verifiziert
FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 70
· PDF öffnen
Bewertung treffend?
Teilen
Bewertungs-Historie
Lade…
Kommentare
Lade…