Zusammenfassung
Die FDP fordert ein eigenständiges Drohnengesetz für NRW, das Innovation, Sicherheit und Grundrechtsschutz miteinander vereint — mit klaren Regeln für Datenerhebung, KI-Einsatz, Speicherfristen und parlamentarische Kontrolle.
- Eigenständiger Rechtsrahmen für Drohneneinsätze
- Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei polizeilichen Drohneneinsätzen
- Stärkung der Datenschutzaufsicht und KI-Regulierung
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag verbindet technologische Innovation mit datenschutzrechtlichem Schutz und sicherheitspolitischer Verantwortung — dies entspricht den GWÖ-Werten Solidarität (B4 — Soziale Verantwortung der Finanzpolitik, C3 — Förderung ökologischen Verhaltens), Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Transparenz & Mitbestimmung (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse, D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung). Er berührt jedoch nicht systematisch ökologische Nachhaltigkeit oder soziale Gerechtigkeit als Gestaltungsdimension, sondern fokussiert auf staatliche Datenerhebung und Kontrolle. Ein gravierender Schwachpunkt ist die fehlende Verankerung von Bürgerbeteiligung bei Regelsetzung (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) und die Ausklammerung der Auswirkungen auf ausgelagerte Dienstleister (A-Gruppe), etwa bei privaten Drohnen-Dienstleistern im Umweltmonitoring.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18106 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen)."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verhältnismäßigkeitsanforderungen; Stärkung der Datenschutzaufsicht
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung sozialer Auswirkungen auf Beschäftigte; Fehlende Partizipation bei Regelsetzung
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Kernpositionen wider: Technologieoffenheit, Eigenverantwortung, Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz als Freiheitsgarant und Bürokratieabbau durch klare Regeln statt Verbote. Die Betonung von 'Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen' ist wörtlich aus dem Wahlprogramm abgeleitet.
Parteiprogramm 9/10
Das Grundsatzprogramm betont Freiheit als höchsten Wert, Datenschutz als Schutz vor staatlicher Überwachung und die Notwendigkeit effektiver, aber freihaltender Gefahrenabwehr. Der Antrag setzt diese Leitideen um, ohne den Staat zum Vormund zu machen — allerdings fehlt eine explizite Verankerung des 'neutralen Netzes' (Q8) oder der 'Anonymität' (Q8) im Drohnenkontext.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht CDU-Prioritäten: Sicherheitsgewinn durch moderne Technik (Q12, Q13), Schutz kritischer Infrastruktur (Q20), datenbasierte Verwaltung (Q19), aber auch Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum (Q16). Die Forderung nach parlamentarischer Kontrolle und Transparenz passt zur CDU-Demokratieagenda (Q15).
Parteiprogramm 8/10
CDUs Grundsatzprogramm verbindet Schöpfungsverantwortung mit Technologieoffenheit und Subsidiarität. Der Antrag folgt diesem Ansatz, indem er staatliche Handlungsfähigkeit stärkt, ohne das Leitbild der 'begrenzten Verwaltung' zu verletzen. Allerdings fehlt der explizite Bezug zur christlich-demokratischen Menschenwürde als Fundament (Q16).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Die Grünen fordern Transparenz bei Datenerhebung (Q22, Q24), Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Q22) und unabhängige Prüfstellen (Q24). Der Antrag greift diese Punkte auf, bleibt aber hinter grüner Demokratievorstellung zurück: Keine Bürger:innenräte, kein Absenken des Wahlalters, keine partizipative Technikfolgenabschätzung. Auch fehlt der ökologische Mehrwertbezug (z.B. Drohnen für Biodiversitätsmonitoring).
Parteiprogramm 6/10
Das Grundsatzprogramm betont 'Demokratie im digitalen Raum' (Q27), 'Offenheit' (Q28) und 'Faktenbasierte Sicherheitspolitik' (Q30). Der Antrag erfüllt Teile davon, vernachlässigt aber die grüne Forderung nach 'dezentralen, kooperativen Datenökosystemen' (Q28) zugunsten einer zentralen staatlichen Regelung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Die SPD betont Sozialstaatsprinzip, Rechtssicherheit und Tariftreue — hier kaum berührt. Der Antrag enthält keine sozialen Schutzmaßnahmen (z.B. für Beschäftigte in Drohnen-Dienstleistern), keine Verankerung von Mitbestimmung (Q24) und keine Verbindung zu Chancengleichheit oder Kinderarmut. Lediglich der Datenschutzaspekt (Q24) findet partielle Resonanz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte, aber der Antrag adressiert weder soziale Folgen noch strukturelle Machtverhältnisse bei Drohneneinsätzen. Kein Bezug zu 'vorsorgendem Sozialstaat' (Hamburger Programm) oder 'sozialer Marktwirtschaft'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Die AfD lehnt 'Planwirtschaft' ab und fordert nationale Souveränität (Q2022). Der Antrag sieht einen starken Landesrahmen vor — das widerspricht dem afD-Prinzip 'weniger Staat'. Zwar wird 'Sicherheit' betont, aber nicht mit dem afD-Fokus auf harte Strafen oder Grenzkontrollen. Kein Bezug zu Kernthemen wie Migration oder 'deutscher Leitkultur'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das AfD-Grundsatzprogramm betont 'direkte Demokratie' und 'nationale Souveränität', aber der Antrag enthält keine Volksabstimmungskomponente und zielt auf EU-konforme Regelung ab. Kein Bezug zu 'Kernkraft' oder 'Kohle' — also keinerlei Überschneidung mit energiepolitischen Kernpositionen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ... einen Gesetzentwurf für ein eigenständiges Drohnengesetz Nordrhein-Westfalen vorzulegen, das sämtliche behördlichen Drohneneinsätze systematisch regelt;
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung/E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) und bindet zivilgesellschaftliche Expertise ein — entspricht grüner und parteiübergreifender Demokratieagenda.
Im Antrag steht
den Einsatz von KI-gestützten Analyseverfahren bei Drohnendaten ausdrücklich zu regeln und an hohe Transparenz-, Dokumentations- und Kontrollanforderungen zu knüpfen;
Vorschlag
Verhindert fundamentalen Eingriff in 'Menschenwürde' (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch präventive Überwachung — entspricht GWÖ-Matrix-Bewertung von A3 — Ökologische Verantwortung für die Lieferkette/D1.
Im Antrag steht
die datenschutzrechtlichen Kontroll- und Prüfrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken;
Vorschlag
Erhöht Effektivität der Aufsicht und stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) — entspricht grünem Forderungsniveau (Q24) und CDU-Grundsatzprogramm (Q16).
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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Aktiv werden
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