Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Rückverlagerung aller flüchtlings- und migrationsbezogenen Zuständigkeiten aus dem MKJFGFI ins Innenministerium, begründet mit sicherheitspolitischen Risiken und einer ethnisch-kulturell aufgeladenen Kriminalitätsdarstellung.
- Rückverlagerung Abteilung 5 (Ausländerrecht, Rückkehrmanagement, Aufnahme) ins Innenministerium
- Verlagerung der Koordinierungsstelle 'Muslimisches Engagement' ins Innenministerium
- Prüfung einer Rückverlagerung von Integrationsaufgaben ins Arbeitsministerium
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag verletzt fundamentale GWÖ-Werte: Er instrumentalisiert Kriminalitätsstatistiken zur ethnisch-kulturellen Stigmatisierung (Verstoß gegen Menschenwürde, D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), reduziert Flucht auf Sicherheitsrisiko und lehnt humanitäre Schutzkonzepte ab (Verstoß gegen Solidarität, D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde/E2 — Beitrag zum Gesamtwohl), propagiert eine securitisierte, strafrechtlich geprägte Migrationspolitik statt partizipativer Integration (Verstoß gegen Transparenz & Mitbestimmung, D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung), und ignoriert ökologische und soziale Dimensionen der Migration. Die Forderung nach Verlagerung von Islamismusprävention in das Innenministerium unterstellt kollektive Verdächtigung und widerspricht dem GWÖ-Prinzip der Würde und Vielfalt.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (1.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18090 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 1.0 von 10 (Ablehnen)."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Schwächster Wert — Schwächen
Ethnische Stigmatisierung durch selektive Statistik; Kriminalisierung von Flucht und Asyl
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: CDU betont Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und christliches Menschenbild (Q26, Q28, Q30). Die pauschale ethnische Zuordnung von Kriminalität (Q11, Q13) ist nicht Teil des CDU-Wahlprogramms, das stattdessen auf Prävention, Familienförderung (Q22) und psychische Gesundheit im Kinderschutz (Q23) setzt. Die Forderung nach Verlagerung in das Innenministerium steht im Widerspruch zur CDU-Betonung von Kinder- und Jugendförderung als eigenständige Aufgabe (Q22).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont Schöpfungsverantwortung, Menschenwürde und den Schutz religiöser Vielfalt (Q28: 'Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands'). Die stigmatisierende Darstellung von Moscheen als potenzielle Extremismus-Hotspots widerspricht fundamental diesem Verständnis. Auch die Forderung nach 'medizinischen Altersuntersuchungen' (Q14) findet keine Entsprechung im CDU-Programm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch zu SPD-Kernpositionen: SPD fordert gebührenfreie Bildung, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Bekämpfung von Kinderarmut (Wahlprogramm 2022). Der Antrag zielt auf Ausgrenzung, Kriminalisierung und Abschottung. Keine Übereinstimmung mit SPD-Positionen zu Tariftreue, Wohnen oder Pflege.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch zum Hamburger Programm: SPD versteht Solidarität, Gerechtigkeit und internationale Verantwortung als Grundwerte (Hamburger Programm 2007). Der Antrag vertritt ein nationalistisches, ausgrenzendes Menschenbild, das dem Sozialismusverständnis der SPD diametral entgegensteht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Fundamentaler Widerspruch zu allen grünen Kernthemen: Der Antrag lehnt dezentrale, humane Unterbringung ab (Q4), verweigert Schutz für LSBTIQ*, Sinti*zze und Rom*nja (Q1), kriminalisiert muslimisches Engagement (Q6, Q7) und sabotiert Demokratie durch Sicherheitsdiskurs (Q5). Die Forderung nach Verlagerung in das Innenministerium widerspricht der grünen Forderung nach Entpolitisierung und Entkriminalisierung von Flucht.
Parteiprogramm 0/10
Fundamentaler Widerspruch zum Grundsatzprogramm: Grüne definieren Ökologie als Menschheitsaufgabe, Demokratie als Partizipation und Gerechtigkeit als Teilhabe für alle (Q10, Q7). Der Antrag verkörpert genau das Gegenteil: Exklusion, Autoritarismus und strukturelle Diskriminierung. Die Darstellung von Muslim*innen widerspricht Q6 ('Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland').
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Teilweise Überschneidung mit FDP-Fokus auf Bürokratieabbau und Effizienz (Wahlprogramm 2022), aber gravierender Widerspruch zu FDP-Kernwerten: FDP betont individuelle Freiheit, Bürgerrechte, Datenschutz und Eigenverantwortung (Q30, Q31). Der Antrag propagiert Massenüberwachung, ethnische Profilierung und staatliche Bevormundung — alles, was die FDP ablehnt. Keine Übereinstimmung mit FDP-Bildungs- oder Digitalisierungszielen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Der FDP-Grundsatz 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) steht im eklatanten Widerspruch zur securitisierten Logik des Antrags. Die FDP lehnt Bevormundung und Verbote ab (Q30), während der Antrag systematisch Freiheitsrechte von Geflüchteten und Muslim*innen beschneidet. Keine Übereinstimmung mit FDP-Positionen zu Rechtsstaatlichkeit oder Datenschutz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtliche Umsetzung des AfD-Wahlprogramms: Forderung nach 'Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen' (Q11), 'Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen' (Q15), 'Kampf gegen Clan-Kriminalität' (Q13), 'medizinische Altersuntersuchungen' (Q14) und 'Abschiebungen konsequent durchsetzen' (Q15). Alle Kernforderungen finden sich wörtlich im Wahlprogramm wieder.
Parteiprogramm 10/10
Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Grundsatzprogramm: Forderung nach 'Systemwechsel' der Sicherheitsbehörden (Q16), 'geschützte Aufnahmeeinrichtungen' (Q17), 'Paradigmenwechsel' beim Asylrecht (Q18), und 'Kosten der Massenzuwanderung' als zentrales Argument (Q19). Die ethnische Zuschreibung von Kriminalität folgt direkt Q11/Q13.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, die bei Gewaltdelikten von Menschen aus Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan im Vergleich zur deutschen Bevölkerung bzw. zu ihrem Bevölkerungsanteil einen weit überproportionalen Wert aufweist.
Vorschlag
Vermeidet ethnische Stigmatisierung (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und stärkt Menschenwürde gemäß GWÖ-Matrix
Im Antrag steht
114 der geschätzt 850–1000 Moscheen in NRW dem Verfassungsschutz als Anlaufpunkt von Islamisten bekannt sind – sprich: mehr als jede zehnte Einrichtung
Vorschlag
Stärkt Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und Respekt vor religiöser Vielfalt (E4 — Beitrag zum sozialen Ausgleich) gemäß GWÖ-Wertekanon
Im Antrag steht
Die Verlagerungen des Jahren 2017 aus dem Innenministerium und dem Arbeitsministerium in ein neu zusammengestelltes Ministerium stellen sich aus unserer Sicht im Nachhinein zusammenfassend als große Fehlplanung heraus
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch Anerkennung integrativer Komplexität
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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