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NRW · Drs. 18/18085 · Antrag · eingebracht 10.03.2026

Lehrkräfte stärken heißt Strukturen klären – Abstandsgebot transparent und zukunftssicher regeln

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine transparente, verfassungskonforme Neustrukturierung der Besoldung für Lehrkräfte nach Abschluss der Anhebung auf A13, um Karriereperspektiven, Leitungsaufgaben und das Abstandsgebot langfristig abzusichern.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Verankerung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots; Präventive Personalsteuerung im Bildungsbereich

Schwächster Wert — Schwächen

Keine Verknüpfung mit ökologischen oder globalen Gemeinwohl-Kriterien (E-Bereich); Fehlende Einbindung von Gemeinwohl-Matrix-Standards wie Gemeinwohl-Bilanz

Redline-Vorschläge

Vorschlag 1 von 3
Dem Landtag bis zum 30.06.2026 ein gemeinwohlorientiertes Gesamtkonzept vorzulegen, das neben dem Abstandsgebot auch Gemeinwohl-Bilanz-Kriterien für Schulen (z. B. soziale Integration, Inklusion, ökologische Bildung) sowie Mitbestimmungsrechte der Lehrkräfte bei der Ausgestaltung von Funktionsstellen enthält.

Stärkt GWÖ-Werte Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Konzeption und Verknüpfung mit Gemeinwohl-Matrix.

Vorschlag 2 von 3
Die Anzahl, Wertigkeit und Ausgestaltung von Funktions- und Beförderungsstellen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, unter Einbeziehung von Gemeinwohl-Kriterien wie Förderung von Vielfalt, Inklusion und Klimabildung .

Verknüpft soziale Gerechtigkeit (D4) mit ökologischer Nachhaltigkeit (D3) und Solidarität (D2) – zentrale GWÖ-Werte.

Vorschlag 3 von 3
Einen strukturierten und verbindlichen Dialog mit Berufsverbänden, Gewerkschaften, Schulleitungsvertretungen und Schüler*innen- sowie Elternvertreter*innen zu führen, um demokratische Legitimation und Gemeinwohl-Orientierung sicherzustellen.

Erweitert Transparenz & Mitbestimmung (D5) auf alle Stakeholdergruppen – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5 und dem grünen Wahlprogramm zur Partizipation.

Bewertung
Unterstützen mit Änderungen Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Besoldung und Karriereperspektiven für Lehrkräfte, fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) via Dialog mit Berufsverbänden und Gewerkschaften, und unterstützt Menschenwürde (D1) durch Anerkennung der Verantwortung im Schulalltag. Er berührt jedoch nicht systematisch ökologische Nachhaltigkeit oder Solidarität über die Gemeindegrenzen hinaus (E-Bereich), und verfehlt eine explizite Verknüpfung mit gemeinwohlökonomischen Kriterien wie Lieferkettenethik (A) oder Finanzverantwortung (B). Die fehlende Einbindung von Gemeinwohl-Matrix-Kriterien wie 'Gemeinwohl-Bilanzierung' oder 'Mitbestimmung in Bildungseinrichtungen' begrenzt den Score.

Matrix 2.0 · 25 Felder

Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
+
D · Bürger:innen
+
++
+
E · Gesellschaft & Natur

Programm-Treue pro Fraktion

SPD A
WP 9/10 PP 8/10
CDU
WP 6/10 PP 7/10
GRÜNE
WP 8/10 PP 7/10
FDP
WP 4/10 PP 3/10
AfD
WP 2/10 PP 1/10

Belege — SPD

„Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern den sozialen Aufstieg über ein Abitur oder eine duale Ausbildung ermöglichen."
✓ verifiziert SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 27 · PDF öffnen
„Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst – gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz, handlungsfähige Genehmigungsbehörden, eine starke Finanzverwaltung – sind von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Landes."
✓ verifiziert SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 52 · PDF öffnen
„Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen."
✓ verifiziert SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64 · PDF öffnen
„Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft."
✓ verifiziert SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 62 · PDF öffnen

Belege — CDU

„Wir starten eine Fort- und Weiterbildungsoffensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 28 · PDF öffnen
„Der öffentliche Dienst muss flexibler werden. Der öffentliche Dienst braucht flexiblere Einstiegsvoraussetzungen, ein flexibleres Laufbahnrecht, eine stärker leistungsorientierte Vergütung..."
✓ verifiziert CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 81 · PDF öffnen

Belege — GRÜNE

„Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt."
✓ verifiziert Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 63 · PDF öffnen
„Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung, die solidarisch finanziert werden."
✓ verifiziert Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 87 · PDF öffnen
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