Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Einrichtung eines unabhängigen Normenkontrollrats vor, der neue Gesetze auf ihren bürokratischen Aufwand für Bürger:innen, Wirtschaft und Verwaltung prüft, und stärkt die Clearingstelle Mittelstand durch ein eigenes Initiativrecht.
- Einrichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats bei der Staatskanzlei
- Stärkung der Clearingstelle Mittelstand durch eigenes Initiativrecht
- Verpflichtung zur Erfüllungsaufwandsdarstellung und Digitalcheck
- Praxis-Checks zur Vollzugstauglichkeit
- Jährlicher Tätigkeitsbericht an Landtag und Regierung
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch systematische Prüfung von Regelungsfolgen, frühzeitige Einbindung von Betroffenen (Praxis-Checks) und Veröffentlichung von Stellungnahmen im Landtag. Er fördert Solidarität (Wert 2) indirekt über Entlastung von KMU und Bürger:innen – aber ohne explizite gemeinwohlorientierte Kriterien wie Sozialverträglichkeit oder ökologische Folgenabschätzung. Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) bleibt unberücksichtigt: kein Klima-Check, keine Berücksichtigung von Ressourceneffizienz oder Kreislaufwirtschaft. Menschenwürde (Wert 1) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) werden nicht adressiert – z.B. fehlt eine Prüfung auf Diskriminierungseffekte oder Zugangsbarrieren für benachteiligte Gruppen.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (6.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18000 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 6.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Bürokratieentlastung; Stärkung der Clearingstelle Mittelstand
Schwächster Wert — Schwächen
Keine ökologische Folgenabschätzung; Keine soziale Folgenabschätzung
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2022: 'Bürokratiebremse', 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung', 'Mittelstandsförderung' und 'Föderalismusreform'. Die Forderung nach einem Normenkontrollrat ist direkt aus S. 79 des CDU-Grundsatzprogramms 2024 abgeleitet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Funktionierender Staat', 'Subsidiarität', 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung' und 'Vertrauen statt Bevormundung'.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag widerspricht Kernpositionen des SPD-Wahlprogramms: Keine Tariftreue-Pflicht, keine sozialen Folgenabschätzungen, keine Klimaprüfung, keine Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge. Der Fokus auf 'Entlastung der Wirtschaft' steht im Kontrast zur SPD-Forderung nach 'Guter Arbeit' und 'sozialer Gerechtigkeit'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Widerspricht dem Hamburger Programm: Keine Betonung von 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' oder 'sozialem Ausgleich'. Stattdessen Priorisierung von Effizienz und Wirtschaftsentlastung ohne soziale Absicherung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise Übereinstimmung: 'Digitale Lösungen', 'Bürokratie vereinfachen' (S. 49), 'New Work' (S. 91). Aber gravierende Lücke: Kein Klima-Check (S. 9), keine Berücksichtigung von Lieferketten (S. 118), keine Demokratieerweiterung (Bürger:innenräte). Der Antrag bleibt rein technokratisch.
Parteiprogramm 4/10
Teilweise konsistent mit grünem Grundsatzprogramm zu 'Verwaltungsmodernisierung' (S. 74), aber bricht mit 'sozial-ökologischer Marktwirtschaft' (S. 35) und 'gemeinwohlorientiertem Eigentum' (S. 39), da keine ökologischen oder sozialen Bindungen vorgesehen sind.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist ein wörtliches Umsetzungsdokument des FDP-Wahlprogramms: 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung', 'Mittelstandsförderung', 'Marktwirtschaftlicher Umweltschutz' (ohne Klima-Check), 'Eigenverantwortung'. Alle Kernforderungen sind direkt abgebildet.
Parteiprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung mit dem FDP-Grundsatzprogramm: 'Verantwortung für die Freiheit', 'Eigenverantwortung', 'schlanker Staat', 'Bürokratieabbau', 'Marktwirtschaft'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag entspricht AfD-Kernforderungen nach 'Bürokratieabbau', 'Entlastung der Wirtschaft' und 'staatlicher Effizienzsteigerung'. Allerdings fehlt der nationalistische Fokus auf 'deutsche Souveränität' oder 'Kritik an EU-Regulierung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Teilweise konsistent mit AfD-Grundsatzprogramm zu 'Bürokratieabbau' und 'staatlicher Effizienz', aber ohne Bezug auf 'Nation', 'EU-Kritik' oder 'Leitkultur'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Der Normenkontrollrat prüft insbesondere die Darstellung des Erfüllungsaufwandes neuer Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung auf ihre Nachvollziehbarkeit sowie Methodengerechtigkeit.
Vorschlag
Ergänzung um soziale und ökologische Folgenabschätzung schließt die GWÖ-Lücken in den Feldern D4 (Soziale Gerechtigkeit) und B3 (Ökologische Nachhaltigkeit).
Im Antrag steht
Die Prüfung des Normenkontrollrats kann sich über die Prüfung nach Absatz 3 hinaus auf die methodengerechte Durchführung und nachvollziehbare Darstellung der folgenden Aspekte erstrecken: [...] 6. inwieweit im Falle der Umsetzung einer Richtlinie oder sonstiger Rechtsakte der Europäischen Union über deren Vorgaben hinaus weitere Regelungen getroffen werden.
Vorschlag
Bindet Klima- und Sozialziele in die Prüfung ein – stärkt GWÖ-Werte 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und 1/4 (Menschenwürde/Soziale Gerechtigkeit).
Im Antrag steht
Der Normenkontrollrat gibt seine Stellungnahmen nicht öffentlich ab. Gutachtenaufträge und Anhörungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 sowie deren Ergebnisse sind ebenfalls nicht öffentlich zu behandeln.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und erfüllt GWÖ-Matrixfeld C5 (politische Führung) und D5 (Bürger:innen) – entspricht Grünen-Forderung nach 'Open Government' und CDU-Grundsatzprogramm zu 'Transparenz'.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
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