Zum Hauptinhalt springen
Was ist neu Best-Practice Methodik Quellen Soll-Quellen

← Zurück zur Übersicht

Bürger:innen-Ansicht — Ampel und Klartext stehen vorn; Datentabellen und Methodik-Details sind ausgeblendet. Begriffe sind als Tooltips erklärt.
Journalist:innen-Ansicht — Datentabellen und Zitate sichtbar, „Zitat kopieren"- Buttons aktiv. CSV-Downloads finden Sie unter den Auswertungen.
NGO-Ansicht — Vollbericht inklusive Methodik-Block, allen Quellen und Bias-Audit-Hinweisen. Alle Klapp-Sektionen sind ausgeklappt.
MdL-Ansicht — Verbesserungsvorschläge prominent oben, Vergleich mit anderen Fraktionen, Direkt-Link zum Brief-an-MdL-Generator.
NRW · Drs. 18/17575 · Antrag · 18. Wahlperiode · eingebracht 27.01.2026

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

BildungSozialesFamilieGemeinwohl
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag reformiert das KiBiz grundlegend, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, die Finanzierung zu stabilisieren, Bürokratie abzubauen und Chancengerechtigkeit durch gezielte Förderung für benachteiligte Kinder zu stärken.

Kernforderungen
  • 50 Mio. € Ausbildungsoffensive mit Praxisanleitung
  • Einführung von Chancen-Kitas (plusKITA + Familienzentrum)
  • Stärkung der Elternmitwirkung bis auf Landesebene
  • Kernzeitmodell für flexible Personaleinsatz
  • Modernisierung des Diskriminierungsschutzes
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag stärkt systematisch die Gemeinwohl-Orientierung der frühkindlichen Bildung: Er fördert soziale Gerechtigkeit durch Chancen-Kitas und plusKITAs, solidarische Teilhabe durch inklusive Strukturen und Elternmitwirkung auf allen Ebenen, ökologische Nachhaltigkeit indirekt über langfristige Bildungsqualität und Ressourceneffizienz, Menschenwürde durch diskriminierungsfreie Aufnahme und Transparenz & Mitbestimmung durch ausgebauten Elternbeirat sowie Innovationsklausel. Lediglich die fehlende explizite Verankerung von Gemeinwohlökonomie als Leitbild (z.B. in Vergabekriterien für Träger) verhindert eine perfekte 10.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/17575 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Stärkster Wert — Stärken

Systematische Chancengerechtigkeit durch plusKITAs und Chancen-Kitas; Starker Ausbau der Elternmitwirkung mit finanzieller Ausstattung

Schwächster Wert — Schwächen

Keine explizite Verankerung ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. Klimaschutz, Ressourceneffizienz); Keine Vorgaben zur Geschlechtervielfalt im pädagogischen Personal

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D1D2D4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
++
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 22.07.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Stärkung der Kindertagesbetreuung als Daseinsvorsorge (S. 57), Fachkräftemangelbekämpfung, Bürokratieabbau (z. B. vereinfachte Verwendungsnachweise), Familienzentren und Qualifizierungsoffensive. Die Elternbeitragsfreiheit ist bereits im KiBiz 2019 verankert und wird hier fortentwickelt.

„● Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) überwindet mit 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich die strukturelle Unterfinanzierung im System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Die Kindertagespflege erfährt mit dem neuen KiBiz ebenfalls eine deutlich verbesserte..."
✓ verifiziert CDU NRW 2022: "NRW. Gemeinsam. Gestalten.", S. 57 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Subsidiarität', 'Familie als Fundament' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag stärkt die kommunale Selbstverwaltung (keine Belastung für Jugendämter), fördert Familien durch Vereinbarkeit und setzt auf kooperative Jugendhilfeplanung — alles im Einklang mit dem christlich-demokratischen Menschenbild.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag erfüllt zentrale SPD-Ziele: Gebührenfreie frühkindliche Bildung (Elternbeitragsfreiheit), Chancengleichheit (plusKITAs, Chancen-Kitas), Tariftreue (Ausbildungsförderung mit tariflicher Vergütung), starke öffentliche Daseinsvorsorge (keine Auslagerung, Stärkung der Träger). Die 50-Mio.-€-Ausbildungsoffensive entspricht direkt dem SPD-Versprechen auf '10.000 neue Lehrkräfte' — hier adaptiert auf pädagogische Fachkräfte.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 8/10

Das Hamburger Programm (2007) fordert 'sozialen Fortschritt', 'gerechte Verteilung' und 'Vorsorgenden Sozialstaat'. Der Antrag realisiert dies durch Investition in Bildung als Schlüssel, Bekämpfung von Kinderarmut via gezielter Förderung und Stärkung der kollektiven Infrastruktur — ohne marktradikale Elemente.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag spiegelt Kernziele der GRÜNEN wider: Sozial-ökologische Transformation (Fachkräfteoffensive als Teil der 'sozial-ökologischen Transformation'), Demokratie (ausgebauter Elternmitwirkungsanspruch), Gerechtigkeit (Chancen-Kitas als 'Early Excellence'-Ansatz), und Gemeinwohlökonomie (Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten durch Trägerpluralität und Familienzentren). Die Sprachförderung 'aus einer Hand' entspricht dem Ziel einer 'inklusiven Schule'.

„NRW.BANK zur grünsten Landesförderbank machen Wir wollen die NRW.BANK stärken und ihre Rolle als Unterstützerin für die sozial-ökolo- gische und digital-nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen."
✓ verifiziert GRÜNE NRW 2022: "Wirtschaft und Klima zusammen denken", S. 54 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Gerechtigkeit', 'Demokratie' und 'Selbstbestimmung'. Der Antrag fördert Teilhabe aller Kinder unabhängig von Herkunft (Gerechtigkeit), institutionalisiert Bürgerbeteiligung (Elternbeiräte), und stärkt die Autonomie der Träger (Selbstbestimmung). Die klare Absage an Diskriminierung ('rassistische Zuschreibung') entspricht dem Prinzip der 'Vielfalt'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 7/10

Die FDP kann Teile des Antrags unterstützen: Bürokratieabbau (vereinfachte Verwendungsnachweise, zufallsbasierte Prüfung), Digitalisierung (elektronische Systeme), und Eigenverantwortung (Kernzeitmodell für Träger). Allerdings widerspricht die massive staatliche Finanzierung (250 Mio. €) ihrem Prinzip der 'Entlastung' und 'Privat vor Staat'. Auch fehlt die FDP-Forderung nach 'Marktentscheidung' bei Technologien.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 6/10

Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung' und 'freie Marktwirtschaft'. Der Antrag stärkt zwar die Trägerautonomie, aber die hohe Subventionierung steht im Spannungsfeld zum Prinzip der 'schlanken Verwaltung'. Dennoch wird 'Bildung als Bürgerrecht' und 'Chancengerechtigkeit' durch Zugangserleichterung berührt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 2/10

Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fördert Migration durch Sprachförderung für Kinder mit nicht-deutscher Familiensprache, stärkt Gender-Ideologie durch geschlechtsneutrale Formulierungen (z. B. 'Erzieher:in'), und lehnt 'Leistungsprinzip' ab zugunsten eines 'gleichmachenden' Ansatzes (Chancen-Kitas). Die massive Staatsausgabe widerspricht der AfD-Kritik an 'Planwirtschaft'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert 'nationale Souveränität', 'traditionelles Familienbild' und 'gegen Gender-Ideologie'. Der Antrag fördert stattdessen Vielfalt, Inklusion und ein modernes, pluralistisches Verständnis von Familie — ein fundamentaler Widerspruch.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3
§ 28 Absatz 2 Satz 2: 'Grundsätzlich sollen diese in den Gruppenformen I und II in der Regel sozialpädagogische und weitere Fachkräfte, in der Gruppenform III mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft und eine Ergänzungskraft im Sinne der Personalverordnung sein — mit einem Mindestanteil von 30 % männlichen pädagogischen Kräften in allen Gruppenformen, um Geschlechtervielfalt aktiv zu fördern '

Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch aktive Förderung von Geschlechtervielfalt im pädagogischen Personal — belegt im Kontext, dass 'rund 50 Prozent der Mütter... mehr als 20 Wochenstunden erwerbstätig' sind, während Männer im Feld unterrepräsentiert sind.

Vorschlag 2 von 3
§ 18 Absatz 1: 'Grundlage der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages [...] ist eine regelmäßige alltagsintegrierte wahrnehmende Beobachtung des Kindes — unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Kompetenzen wie Naturverbundenheit, Ressourcenbewusstsein und Klimaverständnis '

Schließt die Lücke in der GWÖ-Matrix bei 'Ökologische Nachhaltigkeit' (C3/E3) und macht das KiBiz fit für die Zukunft — im Einklang mit der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie und dem GRÜNEN Wahlprogramm.

Vorschlag 3 von 3
§ 45a Absatz 1: 'Eine Chancen-Kita ist eine Kindertageseinrichtung mit einem sehr hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf [...] die plusKITA im Sinne des § 44 Absatz 1 und zugleich als Familienzentrum im Sinne des § 42 zertifiziert sind — und deren Konzeption einen Gemeinwohl-Bericht gemäß der Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix 2.0 für Gemeinden enthält '

Verankert GWÖ explizit als Steuerungsinstrument (GWÖ-Treue C2/B2), stärkt Transparenz (D5) und macht die Gemeinwohl-Orientierung messbar — im Einklang mit dem GRÜNEN Wahlprogramm zur Förderung alternativer Wirtschaftsmodelle.

Abstimmungsergebnis

Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.

Mehrheit deckt sich mit GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Uneingeschränkt unterstützen; Beschluss: Angenommen.
Angenommen MMP18-128 ↗
2/5 Fraktionen Ja · 3 Nein · 0 Enth.
Ja: CDU GRÜNE
Nein: AfD FDP SPD
Angenommen MMP18-127 ↗
2/5 Fraktionen Ja · 3 Nein · 0 Enth.
Ja: CDU GRÜNE
Nein: AfD FDP SPD
Überwiesen MMP18-117 ↗
5/5 Fraktionen Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Ja: AfD! CDU FDP GRÜNE SPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

Ähnliche Anträge

Lade …

Aktiv werden

Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.

Bewertungs-Historie

Lade…

Kommentare

Lade…