Zusammenfassung
Der Antrag modernisiert die Landesbauordnung durch massive Vereinfachung, Privatisierung von Prüfverantwortung und Verfahrensfreiheit für Verteidigungsanlagen sowie ein neues Kenntnisgabeverfahren für Denkmäler im Sicherheitskontext.
- Verfahrensfreiheit für Verteidigungsanlagen
- Aufgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik
- Neues Kenntnisgabeverfahren für Denkmäler im Sicherheitskontext
- Erleichterungen für Umnutzung und Aufstockung bestehender Gebäude
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er privilegiert militärische und sicherheitspolitische Zwecke über den Gemeinschaftsschutz (A1, A2, E3 −−), schwächt den Denkmalschutz durch Kenntnisgabeverfahren statt Erlaubnis (E5 −−) und entzieht Bauvorhaben der öffentlichen Mitbestimmung (D5 −−). Die 'Umbauordnung' fördert zwar soziale Wohnraumversorgung (D4 +), doch wird dies durch die systematische Entlastung privater Bauherrschaft von Prüfpflichten und die Aufweichung technischer Sicherheitsstandards (C3 −) konterkariert. Die Klimaschutzziele werden nicht adressiert.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (3.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/17474 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 3.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Beschleunigung des Wohnungsbaus durch Umnutzungsregelungen; Digitalisierung und Vereinfachung von Verfahren
Schwächster Wert — Schwächen
Verfahrensfreiheit für Verteidigungsanlagen; Aufgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Bürokratieabbau ('Bürokratie am Bau: Ciao?!'), Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Stärkung der Digitalisierung und technologieoffener Klimaschutz. Die Fokussierung auf Infrastruktur, Sicherheit und wirtschaftliche Entlastung ist Kern der CDU-Politik.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Subsidiarität, Eigentumsschutz und technologieoffenen Umweltschutz — alle Aspekte werden im Antrag umgesetzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Zielen: Keine Tariftreuepflicht, keine sozialen Mindeststandards für Auftragnehmer, keine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Privatisierung des Baugenehmigungsverfahrens steht im Kontrast zur SPD-Forderung nach Stärkung des öffentlichen Dienstes.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das Hamburger Programm (2007) betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und einen vorsorgenden Sozialstaat. Der Antrag setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und Marktmechanismen, was dem Grundwert der Solidarität widerspricht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Die GRÜNEN unterstützen Bürokratieabbau und Modernisierung, jedoch nur wenn sie mit ökologischen Zielen vereinbar sind. Die massive Reduktion technischer Regeln und die Aufweichung von Brandschutzvorgaben widersprechen dem Ziel einer klimaneutralen, ressourcenschonenden Bauweise.
Parteiprogramm 4/10
Das Grundsatzprogramm 2020 fordert planetare Grenzen und ökologische Verantwortung als Kernwerte. Der Antrag untergräbt diese durch die Aufgabe technischer Standards, die für Klimaschutz und Ressourcenschonung essenziell sind.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Prioritäten wider: radikaler Bürokratieabbau, Entlastung der Wirtschaft, technologieoffener Klimaschutz, Stärkung der Eigenverantwortung und digitale Verwaltung.
Parteiprogramm 9/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) betont individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft — alles zentrale Elemente dieses Gesetzentwurfs.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag stimmt mit der AfD-Linie zur Stärkung der nationalen Sicherheit und zum Abbau von 'Planungswüste' überein. Allerdings fehlt die klare Ablehnung der Energiewende und die Fokussierung auf Kernkraft, die für die AfD zentral ist.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont nationale Souveränität und direkte Demokratie. Der Antrag stärkt zwar die Sicherheitspolitik, bleibt aber hinter einer konsequenten EU-Kritik und Volksabstimmungsinitiative zurück.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht werden Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, verfahrensfrei gestellt.
Vorschlag
Verhindert eine grundlegende Aufgabe öffentlicher Verantwortung und schützt die Menschenwürde und ökologische Nachhaltigkeit vor einer rein staatsräson-basierten Privilegierung.
Im Antrag steht
Die bisherige Vorschrift in § 3 Absatz 2, nach der zusätzlich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten sind, wird aufgegeben.
Vorschlag
Stellt sicher, dass technischer Fortschritt nicht auf Kosten von Klimaschutz und Ressourcenschonung geht — ein zentrales GWÖ-Kriterium für ökologische Nachhaltigkeit.
Im Antrag steht
Bei Vorhaben an oder auf Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen oder des Bundes, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, liegt eine Nutzung vorhandener Baudenkmäler im überragenden öffentlichen Interesse vor.
Vorschlag
Bindet die Ausnahmeregelung an gemeinwohlorientierte Kriterien und verhindert eine reine Zweckbindung an militärische Logik, was die Werte Solidarität und ökologische Nachhaltigkeit stärkt.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
Kommentare