Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine umfassende Bestandsaufnahme aller landesrechtlichen Dokumentations-, Berichts- und Evaluationspflichten – inklusive ihrer Zwecke, Adressaten, Frequenz, Formate und Sanktionen – sowie eine Übersicht über das Beauftragtenwesen der Landesregierung.
- Systematische Erfassung aller Berichtspflichten
- Zweckanalyse und Adressatenidentifikation
- Prüfung von Sanktionen und Formaten
Der Antrag zielt auf Transparenz, Bürokratieabbau und Verwaltungsverantwortung ab — dies stärkt direkt die Werte Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) sowie Menschenwürde (Spalte 1) durch Rechenschaftslegung. Er berührt vor allem die Berührungsgruppe C (Politische Führung, Verwaltung) und D (Bürger:innen und Wirtschaft), da er Auswirkungen auf Behördeninterne Prozesse und externe Pflichten kommunaler Akteure hat. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit, weshalb Felder wie E3 oder D4 bleiben neutral.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 17/10338 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Hohe Transparenzorientierung; Systematische Erfassung von Verwaltungspflichten
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Bezug zu ökologischen oder sozialen Gemeinwohlzielen; Keine konkrete Handlungsempfehlung zur Reduktion
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht dem SPD-Wahlprogramm 2021, das sich für mehr Transparenz, Rechenschaft und bürgernahe Verwaltung einsetzt – insbesondere im Kontext der Verwaltungsmodernisierung und des Kampfs gegen unnötige Bürokratie. Die Forderung nach systematischer Erfassung von Berichtspflichten ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung dieser Ziele.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm betont Demokratie als lebendigen Prozess, Rechenschaftspflicht und den Vorsorgenden Sozialstaat. Ein transparentes Berichtswesen stärkt die demokratische Kontrolle und ermöglicht bessere politische Steuerung – dies entspricht dem Grundwert der Solidarität als kollektive Verantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag passt nahtlos zum grünen Wahlprogramm 2021, das ein modernes Transparenzgesetz, Auskunftsrechte ausweiten und Verwaltungskultur stärken will. Die systematische Erfassung von Berichtspflichten ist eine notwendige Vorarbeit für solche Reformen.
Parteiprogramm 8/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie und Partizipation als zentrale Werte. Eine klare Darstellung von Berichtspflichten fördert die Verständlichkeit staatlichen Handelns und schafft Grundlagen für Bürgerbeteiligung – dies entspricht dem Prinzip 'Demokratie als lebendiger Prozess'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Die CDU setzt sich im Regierungsprogramm 2021 für Bürokratieabbau und leistungsfähige Verwaltung ein. Der Antrag liefert eine methodisch fundierte Basis für solche Maßnahmen – insbesondere durch die systematische Erfassung von Pflichten und Sanktionen.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Ein transparentes System von Berichtspflichten stärkt die Rechenschaftspflicht der Exekutive und ermöglicht eine effektivere Kontrolle – dies entspricht dem Staatsprinzip des Rechtsstaats.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig der fdp-Position zu Digitalisierung und schlanker Verwaltung. Die Erfassung von Dokumentationspflichten ist ein Schlüsselschritt zur Identifikation von Bürokratiepotenzialen und zur Förderung von E-Government.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag enthält keine Aussagen zu Migration, Sicherheit oder Energiepolitik – Kernthemen des AfD-Wahlprogramms. Er ist technisch-administrativ neutral und daher nur marginal mit AfD-Prioritäten verknüpft.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt die GWÖ-Felder E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Gemeinwohlzielen.
Verankert die GWÖ als normatives Referenzsystem und macht den Gemeinwohlbezug systematisch prüfbar.
Stärkt die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) und unterstützt die GWÖ-Werte Solidarität und soziale Gerechtigkeit durch Fokus auf besonders belastete Akteure.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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