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BW · 17/10323 · Antrag · 17. · eingebracht 16.03.2026

Arbeitsbedingungen; Arbeitsschutz; Ausländischer Arbeitnehmer; Beratungsstelle; Gemeinschaftsunterkunft; Gewerbeaufsicht; Saisonarbeitsverhältnis

ArbeitSozialesMigrationRechtsschutz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert einen umfassenden Bericht zur Situation von Saison- und temporär Beschäftigten aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg — mit Fokus auf Rechtsschutz, Kontrollen, Beratungsinfrastruktur und Umsetzung des Leitfadens gegen Arbeitsausbeutung.

Kernforderungen
  • Todesfall eines rumänischen Saisonarbeiters als Auslöser
  • Systematische Erfassung von Verstößen und Kontrollen
  • Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Saisonkräfte
  • Bestandsaufnahme und Bewertung von Beratungsstellen
  • Fortsetzung des Runden Tisches und Umsetzung des Leitfadens

maschinell erstellt · nicht geprüft

9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag adressiert systematisch menschenwürdige Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung durch den Fokus auf Schutz vor Ausbeutung, Zugang zu Rechtsberatung und strukturelle Transparenz. Er stärkt Solidarität durch Schutz schutzbedürftiger Gruppen (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde), fördert Menschenwürde durch Rechtsschutz und körperliche Unversehrtheit (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit, A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette), und unterstützt Transparenz & Mitbestimmung durch Berichtspflicht und Aufklärung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung, C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse). Lediglich die fehlende explizite Einbindung lokaler Gemeinden in die Umsetzung reduziert leicht den Score.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 17/10323 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

klare Fokussierung auf besonders schutzbedürftige Gruppe; operationalisiert Gemeinwohlprinzipien durch konkrete Berichts- und Förderfragen

Schwächster Wert — Schwächen

fehlende explizite Einbindung kommunaler Ebene (GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden); keine konkrete Forderung nach gemeinwohlorientierter Zertifizierung der Beratungsstellen

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D1D2D4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
+
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
++
D · Bürger:innen
++
++
○
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 17. Wahlperiode (2021-05-11 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Kretschmann III (GRÜNE+CDU), vereidigt 2021-05-12
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 09.05.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
GRÜNE Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag entspricht vollständig dem grünen Wahlprogramm NRW 2022: Klimaschutz ist hier indirekt verbunden über nachhaltige Landwirtschaft, aber zentral ist die Forderung nach 'Gemeinwohlorientierung', 'regionale Wertschöpfung' und 'sozial-ökologischer Transformation'. Die explizite Betonung von 'Bürger:innenbeteiligung', 'Beratungsstellen' und 'Rundem Tisch' spiegelt das grüne Commitment zu 'lebendiger Demokratie' und 'Teilhabe für alle' wider.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 10/10

Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Ökologie' als Menschheitsaufgabe, 'Demokratie' als lebendigen Prozess und 'Gerechtigkeit' als sozial-ökologische Transformation. Der Antrag operationalisiert genau diese Trias: Schutz vor Ausbeutung = soziale Gerechtigkeit; Beratungsnetzwerk = Demokratie durch Teilhabe; gesunde Arbeitsbedingungen im Weinbau = planetare Grenzen & Ökologie. Kein Widerspruch — volle Übereinstimmung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 7/10

Die CDU betont 'Sicherheit', 'Rechtsstaat' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag stützt diese Ziele durch Rechtsschutz, Kontrollen und klare arbeitsrechtliche Vorgaben. Allerdings fehlt der CDU-typische Fokus auf 'Subsidiarität' und 'Eigenverantwortung' — stattdessen wird staatliche Berichtspflicht und Förderung von Beratungsstellen betont, was einer stärkeren Steuerungsrolle des Staates nahekommt. Dennoch kein Widerspruch, sondern partielle Ergänzung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 8/10

Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 verankert 'Menschenwürde', 'Schöpfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag stärkt Menschenwürde durch Schutz vor Ausbeutung und Schöpfungsverantwortung durch gesunde Arbeitsbedingungen in Landwirtschaft und Forst. Die Förderung von Beratungsstellen mittels ESF+ entspricht dem Prinzip 'Marktwirtschaftlicher Umweltschutz' — also staatliche Rahmensetzung statt Verbote. Leichte Abweichung vom Subsidiaritätsprinzip, aber keine Kontradiktion.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag deckt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms NRW 2022 ab: 'Soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit', 'Tariftreue bei Vergaben', '13€ Landesmindestlohn' und 'soziale Absicherung'. Die Forderung nach Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Mindestlohn und Beratungsstellen für EU/Drittstaatskräfte ist eine direkte Umsetzung dieser Ziele. Auch der Bezug zum Hamburger Programm ('Solidarität', 'Recht auf Arbeit') ist unmittelbar gegeben.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 9/10

Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' sowie 'vorsorgenden Sozialstaat' und 'Bildung als Schlüssel'. Der Antrag realisiert Solidarität durch Schutz vulnerabler Gruppen, Gerechtigkeit durch faire Löhne und Rechte, und vorsorgenden Sozialstaat durch Beratungsinfrastruktur. Einzig die fehlende explizite Verknüpfung mit Bildung/Qualifizierung (z. B. Sprachkurse) verhindert die volle 10 — daher 9.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 5/10

Die FDP fordert 'Bürokratieabbau', 'Technologieoffenheit' und 'Eigenverantwortung'. Der Antrag setzt dagegen auf erhöhte Berichtspflicht, staatliche Förderung von Beratungsstellen und risikoorientierte Kontrollen — alles Elemente, die der FDP-Kritik an 'überbordender Regulierung' widersprechen könnten. Allerdings unterstützt er auch 'Rechtsstaat', 'Bürgerrechte' und 'Datenschutz' (indirekt durch Transparenz), weshalb kein Widerspruch vorliegt — nur partielle Überschneidung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 4/10

Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag betont hingegen kollektive Verantwortung, staatliche Koordination (Runder Tisch), öffentliche Förderung und Kontrollbehörden — ein klarer Akzentverschiebung weg von Eigenverantwortung hin zu staatlicher Schutzverantwortung. Das widerspricht nicht direkt, aber steht in Spannung zum Kerngedanken der FDP.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 1/10

Der AfD-Wahlprogramm 2022 fokussiert auf 'Strikte Begrenzung von Migration', 'Abschiebungen', 'Kernkraft statt Energiewende' und 'gegen Gender-Ideologie'. Der Antrag setzt hingegen auf Integration, Rechtsschutz, Beratung und Förderung von EU/Drittstaatskräften — eine fundamentale inhaltliche Gegenausrichtung. Die Betonung von 'Menschenhandel' und 'Arbeitsausbeutung' konterkariert die AfD-Rhetorik, die Migrant:innen pauschal als Risiko darstellt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 vertritt 'nationale Souveränität', 'kulturelle Integration' und 'gegen Energiewende'. Der Antrag fördert transnationale Zusammenarbeit (EU-Arbeitnehmerrechte), soziale Integration durch Beratung und arbeitsrechtlichen Schutz — alles Aspekte, die dem nationalen, restriktiven Menschenbild der AfD widersprechen. Vollständiger programmatischer Widerspruch.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

wie viele Saisonarbeitskräfte bzw. temporär Beschäftigte aus EU und Drittstaaten seit 2016 in Baden-Württemberg jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Branchen tätig waren;

Vorschlag

welche gemeindeweiten Datenquellen (z. B. Meldeämter, Kommunalstatistik, lokale Beratungsstellen) zur Erfassung von Saisonarbeitskräften existieren und wie die Landesregierung deren systematische Verknüpfung und Auswertung für kommunale Planung (z. B. Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Sprachkurse) sicherstellt;

Stärkt GWÖ-Feld D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung (Transparenz & Mitbestimmung) und D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung (Soziale Gerechtigkeit) durch Verankerung auf kommunaler Ebene — zentral für die GWÖ-Matrix 2.0.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

welche Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebote Arbeitgebern ... zur Verfügung stehen

Vorschlag

welche Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebote Arbeitgeber:innen UND Beschäftigten zur Verfügung stehen, insbesondere in mehrsprachiger Form und mit niedrigschwelligem Zugang (z. B. mobile Beratung, digitale Plattformen);

Verbessert GWÖ-Feld D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit (Menschenwürde) und D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde (Solidarität) durch echte Gleichstellung beider Seiten — nicht nur Arbeitgeberorientierung.

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

in welcher Trägerschaft sich diese Beratungsstellen befinden und wie deren Finanzierung zusammengesetzt ist

Vorschlag

in welcher Trägerschaft sich diese Beratungsstellen befinden, ob sie gemeinwohlorientiert zertifiziert sind, und wie ihre Finanzierung langfristig gesichert ist (z. B. durch Landeshaushalt statt Projektfinanzierung);

Stärkt GWÖ-Feld C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse (Transparenz & Mitbestimmung) und D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung (Soziale Gerechtigkeit) durch Nachhaltigkeit und Verankerung im Gemeinwohlverständnis.

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