Die LINKE-Fraktion fordert die dauerhafte Etablierung eines ICE-Halts in Salzwedel sowie eine verbesserte Schienenanbindung Magdeburgs, um den ländlichen Raum zu stärken, Pendler*innen anzuziehen und die Verkehrswende voranzutreiben.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verankerung in linker Programmatik; Starke ökologische Argumentation (Verkehrswende)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung von Lieferketten- und Vergabestandards; Keine explizite Forderung nach Bürgerbeteiligung bei Planung
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
2. dafür notwendige Infrastrukturmaßnahmen
unter Einhaltung gemeinwohlökonomischer Vergabekriterien (z. B. Tariftreue, Klimaschutz- und Sozialstandards)
zu finanzieren und vorzunehmen, wie den zweigleisigen Ausbau der Strecke und die barrierefreie Bahnhofsmodernisierung, um perspektivisch eine eng getaktete, klimaneutrale ICE-Verbindung umzusetzen,
3. das infrastrukturelle Bekenntnis zur regionalen Entwicklung des Altmarkkreises
unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutzzielen, sozialer Teilhabe und gemeinwohlorientierter Mobilität
entsprechend im Landesentwicklungsplan und im Verkehrsentwicklungsplan festzuschreiben.
Verankert die fünf GWÖ-Werte explizit in der Planung – stärkt D2, D3, D4, D5 und C3
Vorschlag 3 von 3
Die Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den Intercity-Express
soll unter Einhaltung gemeinwohlökonomischer Kriterien (z. B. CO₂-Reduktionsziele, Barrierefreiheit, Tariftreue bei Bauaufträgen)
erfolgen – sie ist für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für die Umsetzung einer erfolgreichen Verkehrswende ein entscheidender Faktor.
Bezieht die gesamte Wertschöpfungskette (A-Bereich) und finanzielle Verantwortung (B-Bereich) ein – erhöht GWÖ-Treue in allen fünf Dimensionen
Bewertung
7.0/10
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Der Antrag fördert Solidarität (B2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch stärkere regionale Teilhabe und Chancengleichheit im ländlichen Raum. Er stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3, E3) durch Verlagerung vom Auto auf Schiene. Transparenz & Mitbestimmung (D5) bleibt unberührt; Menschenwürde (D1) wird indirekt gestärkt durch bessere Mobilitätsfreiheit. Schwachstelle ist die fehlende explizite Berücksichtigung von Lieferketten (A-Bereich) und Finanzverantwortung (B-Bereich) – z.B. keine Forderung nach gemeinwohlorientierter Vergabe oder Klimaschutz-Kriterien bei Infrastrukturfinanzierung.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
+
○
○
D · Bürger:innen
○
+
++
+
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
+
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 4/10
PP 5/10
AfD
WP 1/10
PP 0/10
LINKE
A
WP 10/10
PP 9/10
SPD
WP 7/10
PP 6/10
GRÜNE
WP 6/10
PP 5/10
FDP
WP 3/10
PP 2/10
Belege — LINKE
„Zwischen den kleinen Orten im ländlich geprägten Raum müssen unabhängig von der Schüler:innen- beförderung mehr Busse fahren."
✓ verifiziert
DIE LINKE Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 53
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„CO2 in der Atmosphäre. Deshalb muss die Verkehrswende kommen und ist daher ein Hauptpfeiler zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes."
✓ verifiziert
DIE LINKE Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 28
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„Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab. Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss."
✓ verifiziert
DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 48
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Belege — SPD
„Deshalb brauchen wir: • ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum"
✓ verifiziert
SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 68
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