HB
· Drs. 21/1731
· Antrag
· eingebracht 08.04.2026
Festlegung des Wahltages zur 22. Bremischen Bürgerschaft
Zusammenfassung
Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft schlägt vor, den Wahltag für die 22. Wahlperiode auf den 30. Mai 2027 festzulegen, um gesetzeskonform und terminlich früh zu handeln.
Stärkster Wert — Stärken
Formal korrekt nach § 14 Bremisches Wahlgesetz; Zeitlich fristgerecht vorgelegt (9 Monate vor Ablauf)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine gemeinwohlorientierte Gestaltung; Keine Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 2
Nach Auffassung des Vorstands sollte die Wahl so früh, wie möglich erfolgen —
unter Berücksichtigung einer breiten öffentlichen Konsultation mit Bürger*innenräten und Ortsbeiräten
, um Transparenz und Mitbestimmung zu stärken. Deshalb schlägt er vor, als Wahltag Sonntag, den 30. Mai 2027 festzusetzen.
Stärkt das Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch explizite Einbindung von Bürger*innenräten — in Einklang mit GRÜNEN- und LINKE-Forderungen nach partizipativer Demokratie.
Vorschlag 2 von 2
Wegen des Himmelfahrtstages sowie der Pfingstfeiertage kommen der 9. und der 16./17. Mai 2027 als Wahltag nicht in Betracht,
weil es schwierig werden dürfte, ausreichend freiwillige Wahlhelfende
weil die Verfügbarkeit von Wahlhelfenden sicherzustellen ist — insbesondere unter Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und Eltern mit Kleinkindern
.
Bezieht soziale Gerechtigkeit (D4) und Inklusion ein — adressiert strukturelle Zugangsbarrieren und stärkt das Feld 'Soziale öffentliche Leistung'.
Bewertung
Unterstützen mit Änderungen
Der Antrag betrifft ausschließlich die formale Festlegung eines Wahltermins gemäß § 14 Abs. 1 Bremisches Wahlgesetz und berührt keine inhaltlichen Gemeinwohlthemen wie Soziales, Ökologie oder Teilhabe. Er ist neutral im Sinne der GWÖ-Matrix: weder fördernd noch widersprechend zu den fünf Werten – lediglich eine Verwaltungshandlung mit reinem Ordnungscharakter. Kein Feld erhält ein negatives Rating, aber auch keines ein stark positives (++), da keine gemeinwohlorientierte Gestaltung stattfindet.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
+
D · Bürger:innen
○
○
○
○
+
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
Programm-Treue pro Fraktion
SPD
WP 7/10
PP 6/10
CDU
WP 8/10
PP 8/10
GRÜNE
WP 7/10
PP 7/10
LINKE
WP 6/10
PP 5/10
AfD
WP 9/10
PP 9/10
BiW
WP 0/10
PP 0/10
Bewertung treffend?
Teilen
Bewertungs-Historie
Lade…
Kommentare
Lade…