Bericht der Landesregierung; Evaluation; Gesetzesfolgenabschätzung; Landesbeauftragter; Landesministerium; Landesregierung; Rechtsvorschrift
Eingebracht von SPD
— Analyse 12.04.2026
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· 3 Zitate verifiziert
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine umfassende Bestandsaufnahme aller landesrechtlichen Dokumentations-, Berichts- und Evaluationspflichten – inklusive ihrer Zwecke, Adressaten, Frequenz, Formate und Sanktionen – sowie eine Übersicht über das Beauftragtenwesen der Landesregierung.
Stärkster Wert — Stärken
Hohe Transparenzorientierung; Systematische Erfassung von Verwaltungspflichten
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Bezug zu ökologischen oder sozialen Gemeinwohlzielen; Keine konkrete Handlungsempfehlung zur Reduktion
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
zu berichten,
1. welche landesrechtlichen Regelungen [...] Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten festlegen; dabei soll insbesondere geprüft werden, ob diese Pflichten ökologische Ziele (z.B. Klimaschutzberichte) oder soziale Ziele (z.B. Gleichstellungsberichte) unterstützen oder behindern
;
Stärkt die GWÖ-Felder E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Gemeinwohlzielen.
Vorschlag 2 von 3
welchem Zweck die unter Ziffer 1 dargestellten Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten jeweils dienen;
insbesondere: Welche davon tragen zur Erreichung der Gemeinwohlziele gemäß der Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix bei?
Verankert die GWÖ als normatives Referenzsystem und macht den Gemeinwohlbezug systematisch prüfbar.
Vorschlag 3 von 3
welche natürlichen oder juristischen Personen [...] verpflichtet werden;
mit besonderem Augenmerk auf Kommunen, gemeinnützige Organisationen und kleine Unternehmen, um deren Belastung durch administrative Pflichten zu bewerten
;
Stärkt die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) und unterstützt die GWÖ-Werte Solidarität und soziale Gerechtigkeit durch Fokus auf besonders belastete Akteure.
Bewertung
7.0/10
Unterstützen mit Änderungen
Der Antrag zielt auf Transparenz, Bürokratieabbau und Verwaltungsverantwortung ab — dies stärkt direkt die Werte Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) sowie Menschenwürde (Spalte 1) durch Rechenschaftslegung. Er berührt vor allem die Berührungsgruppe C (Politische Führung, Verwaltung) und D (Bürger:innen und Wirtschaft), da er Auswirkungen auf Behördeninterne Prozesse und externe Pflichten kommunaler Akteure hat. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit, weshalb Felder wie E3 oder D4 bleiben neutral.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
+
○
○
○
++
D · Bürger:innen
○
○
○
○
+
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
SPD
A
WP 9/10
PP 8/10
GRÜNE
WP 9/10
PP 8/10
CDU
WP 8/10
PP 8/10
FDP
WP 9/10
PP 0/10
AfD
WP 4/10
PP 0/10
Belege — SPD
„Unser Ziel ist klar: niemand mehr ohne Ausbildung. Wir setzen uns für eine staatliche Ausbildungsgarantie ein und begegnen so auch dem corona-bedingten Rückgang von Ausbildungsplätzen."
✓ verifiziert
SPD Baden-Württemberg Wahlprogramm 2021, S. 7
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Belege — GRÜNE
„Dafür haben wir als grün-geführte Landesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz gesorgt. Dieses Gesetz wollen wir zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickeln, etwa indem wir Auskunftsrechte ausweiten."
✓ verifiziert
Grüne Baden-Württemberg Wahlprogramm 2021, S. 267
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Belege — CDU
„Es ist dringend notwendig, auf allen staatlichen Ebenen überflüssige Bürokratie abzubauen, auch zugunsten einer leistungsfähigen Verwaltung."
✓ verifiziert
CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 79
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