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BB · Drs. 8/156 · Antrag · eingebracht 03.12.2024

Wolfsmanagement jetzt verbessern - Rechtsrahmen anpassen - Verwaltungsvollzug erleichtern

Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion fordert eine Herabstufung des Wolfschutzstatus und die Einführung von Bejagungsinstrumenten sowie eine Einschränkung des Klagerechts von Naturschutzverbänden, um ein 'systematisches Wolfsmanagement' zu ermöglichen.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Benennung der Herausforderungen für Weidetierhalter; Bezug auf europäisches Recht und Monitoringdaten

Schwächster Wert — Schwächen

Ignoranz gegenüber Präventionspotenzial; Systematischer Widerspruch zu Artenschutzrecht

Redline-Vorschläge

Vorschlag 1 von 3
den Wildartenkatalog nicht um den Wolf zu ergänzen; stattdessen die Präventionsmaßnahmen für Weidetierhalter massiv auszubauen , die Prämien für Herdenschutzmaßnahmen zu verdoppeln , und einen landesweiten Herdenschutz-Service mit Beratung und technischer Unterstützung einzurichten

Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch präventive, nicht repressive Maßnahmen — im Einklang mit GWÖ-Matrixfeld D3/D4

Vorschlag 2 von 3
das Klagerecht für anerkannte Naturschutzverbände zu stärken , indem klare gesetzliche Mindestanforderungen an die Transparenz von Entscheidungen zum Wolfsschutz festgelegt werden , sowie eine unabhängige wissenschaftliche Begutachtung aller Entnahmeentscheidungen vorgeschrieben wird

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Rechtsstaatsprinzip (A1), entspricht GWÖ-Matrixfeld A1/D5

Vorschlag 3 von 3
sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Umsetzung der FFH-Richtlinie in Deutschland konsequent und wissenschaftsbasiert sicherzustellen , insbesondere durch die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Beirats für Großraubtiere , der regelmäßig den Erhaltungszustand bewertet und Handlungsempfehlungen abgibt

Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (C5), entspricht GWÖ-Matrixfeld C5/E3

Bewertung
Ablehnen Der Antrag zielt auf eine systematische Reduzierung des Schutzstatus des Wolfs und die Einführung von Bejagungsinstrumenten, was im Widerspruch zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) und Menschenwürde (Wert 1) steht, da er Wildtierverfolgung ohne ausreichliche wissenschaftliche Grundlage und unter Missachtung der EU-artenschutzrechtlichen Vorgaben fördert. Er ignoriert die Gemeinwohl-Dimension der Biodiversität als Lebensgrundlage und gefährdet das Recht auf intakte Natur für alle Bürger:innen. Die Forderung nach Einschränkung des Klagerechts von Naturschutzverbänden untergräbt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5).

Matrix 2.0 · 25 Felder

Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
-
D · Bürger:innen
--
--
E · Gesellschaft & Natur
--

Programm-Treue pro Fraktion

SPD
WP 1/10 PP 2/10
AfD
WP 9/10 PP 9/10
CDU A
WP 9/10 PP 8/10
BSW
WP 2/10 PP 0/10

Belege — SPD

„einsetzen, die Wildtierbestände in den kommenden Jahren dort spürbar abzusenken, wo es dem Schutz gefährdeter Arten, einer positiven Waldentwicklung und einer Verringerung von Wildschäden in der Landschaft zugutekommt."
✓ verifiziert SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39 · PDF öffnen

Belege — CDU

„sobald rechtlich möglich, eine aktive Bestandsregulierung vornehmen - Sicherung des heimischen Wildbestandes gegenüber dem Wolf"
✓ verifiziert CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 46 · PDF öffnen
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