Preisschock 2.0 verhindern – Hamburg muss jetzt handeln! Entlastungsmaßnahmen gegen die drohende Energiekrise und eine koordinierte Krisenreaktion auf Bundesebene einfordern
Der Antrag fordert kurzfristige Entlastungsmaßnahmen gegen steigende Energiepreise durch ein Hamburger Soforthilfeprogramm, ein vergünstigtes Krisenticket und bundespolitische Interventionen wie Übergewinnsteuer, Preisbremsen und internationale Preisdeckel.
Stärkster Wert — Stärken
Klare soziale Zielgruppenspezifizierung (D4); Forderung nach Übergewinnsteuer als solidarische Verteilungspolitik (D2)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verbindung zur Energiewende oder Erneuerbaren-Ausbau; Fehlende Transparenz- und Mitbestimmungsdimension (D5/E5)
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
ein Hamburger Energiekrisen-Soforthilfeprogramm aufzulegen, das
Haushalten mit geringem Einkommen und im Leistungsbezug
die akuten Mehrbelastungen durch gestiegene Energiekosten abfedert
und gleichzeitig einen Rechtsanspruch auf kostenlose Beratung und technische Energieeffizienz-Maßnahmen (z. B. Heizungscheck, Dämmberatung) beinhaltet
die Bundesregierung
gezielt Maßnahmen ergreift, darunter die sofortige Einführung einer Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor sowie die Reaktivierung der Gaspreisbremse mit Ausweitung auf Öl und Strom
Verstärkt GWÖ-Feld E3 (Ökologische Zukunftsfähigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Klimaschutzinstrumenten und stärkt D2 (Solidarität) durch klare, umsetzbare Forderung
Vorschlag 3 von 3
auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Einführung eines
zeitlich befristeten, wissenschaftlich fundierten Preisdeckels für Mineralöl und mineralölbasierte Kraftstoffe einsetzt,
der mit einem klaren Ausstiegsplan für fossile Energieträger bis 2035 verbunden ist**
Behebt die fehlende ökologische Perspektive im Antrag und verankert den Preisdeckel im GWÖ-Feld E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) sowie E2 (Gemeinwohlorientierung über Grenzen hinaus)
Bewertung
7.0/10
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Der Antrag adressiert zentrale GWÖ-Themen: Soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte, Solidarität (D2) via Krisenticket und Übergewinnsteuer, sowie ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch Preisbremsen als Instrument zur Vermeidung struktureller Preiserhöhungen und Förderung der Energiewende. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung mit gemeinwohlorientierter Wirtschaftsführung (A1–A5), Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) bleibt unerwähnt, und die Fokussierung auf fossile Energiepreise ohne klare Forderung nach Ausstiegszeitplan oder Erneuerbaren-Ausbau schwächt die ökologische Dimension.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
+
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
+
+
○
+
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
+
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
SPD
WP 6/10
PP 5/10
CDU
WP 2/10
PP 2/10
GRÜNE
WP 7/10
PP 6/10
LINKE
A
WP 10/10
PP 9/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
Belege — LINKE
„Übernahme der privaten Hansewerk Natur Wärmenetze in die öffentliche Hand nach Auslauf der Wegerechtsverträge 2026"
✓ verifiziert
DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 11
· PDF öffnen
„Wir wollen ein klimaneutrales Hamburg bis spätestens 2035"
✓ verifiziert
DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 10
· PDF öffnen
„Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und der Massenerwerbslosigkeit, der sozialen Krise und der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird."
✓ verifiziert
DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 26
· PDF öffnen