Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen - Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Eingebracht von AfD
— Analyse 12.04.2026
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur rechtssicheren Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung durch objektive Kriterien, digitale Verfahren und ein 'Hybrid-Modell' zur Anrechnung freiwilliger Sozialversicherungsbeiträge.
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Digitalisierung des Statusfeststellungsverfahrens; Pragmatische Lösung für Rechtssicherheit bei Projektarbeit
Schwächster Wert — Schwächen
Systematische Schwächung der sozialstaatlichen Absicherung; Fehlende Berücksichtigung von prekärer Selbstständigkeit
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Selbstständige Tätigkeit ist vornehmlich durch
eigenes Unternehmensrisiko, Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeitsowieund die Gewährleistung einer mindestens grundlegenden sozialen Absicherung gemäß § 7 SGB IV
gekennzeichnet;
Erfordert die Dienstleistung Arbeitsleistungen im Betrieb des Auftraggebers und eine enge Zusammenarbeit mit dessen Organisation, sind bei kumulativem Vorliegen gewichtige Indikatoren für selbstständige Tätigkeit: (1) eine Vergütung, die
mindestens 130 % der gesetzlichen Mindestvergütung für vergleichbare abhängige Beschäftigung
zulässt, (2) der dokumentierte Nachweis eigener Absicherung
im Einklang mit den Mindeststandards der gesetzlichen Sozialversicherung
, sowie (3) eine eigene Berufshaftpflicht- oder Schadensversicherung;
Verhindert Lohn- und Sozialdumping, stärkt D2 (Solidarität) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch objektive, gemeinwohlorientierte Mindeststandards
Vorschlag 3 von 3
Die Bindungswirkung der Statusfeststellung gesetzlich klarzustellen;
jedoch mit der Einschränkung, dass bei Hinweisen auf faktische Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Arbeitsorganisation oder wirtschaftliche Abhängigkeit eine erneute Prüfung zulässig bleibt
; die im Statusfeststellungsverfahren getroffenen Feststellungen sollen hinsichtlich des zur Prüfung gestellten Vertragsverhältnisses sowohl für die Einzugsstellen als auch für die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV bindend sein;
Schützt vor Scheinselbstständigkeit, stärkt D1 (Menschenwürde) und D2 (Solidarität) durch Aufrechterhaltung des Schutzzwecks der Sozialversicherung
Bewertung
2.0/10
Ablehnen
Der Antrag zielt auf Entbürokratisierung und Rechtssicherheit für Selbstständige, aber vernachlässigt systematisch soziale Absicherung als Gemeinwohlziel. Er verlagert den Schutz von der kollektiven Versicherungspflicht hin zu individueller Eigenverantwortung — ohne Mindeststandards für Teilhabe, Solidarität oder ökologische Gerechtigkeit. Besonders gravierend ist die fehlende Berücksichtigung von prekärer Selbstständigkeit (z. B. Plattformarbeit), die faktisch abhängige Beschäftigung verschleiert. Die Matrix-Bewertung zeigt starke Widersprüche in D4 (Soziale öffentliche Leistung) und C3 (Ökologische Nachhaltigkeit im Verwaltungshandeln), da der Antrag keine gemeinwohlorientierte Sozialversicherungsreform vorschlägt, sondern eine marktliberale Statusabgrenzung.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
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B · Finanzen
○
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○
○
○
C · Verwaltung
○
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D · Bürger:innen
+
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○
--
+
E · Gesellschaft & Natur
○
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○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.