Der Antrag fordert eine grundlegende Neuausrichtung der E-Auto-Förderung hin zu rein emissionsfreien, sozial gestaffelten, preisbegrenzten und europäisch produzierten Fahrzeugen mit besonderem Fokus auf Familien, einkommensschwache Haushalte und den Aufbau eines Gebrauchtwagenmarktes.
Stärkster Wert — Stärken
Klare ökologische Zielsetzung (ausschließliche Förderung reiner E-Fahrzeuge); Soziale Staffelung mit Einkommens- und Preisobergrenzen
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkreten Anforderungen an Lieferkettenstandards (A3); Keine Berücksichtigung ländlicher Infrastrukturdefizite bei Ladeinfrastruktur
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
die Förderung ausschließlich auf E-Autos aus
europäischer Fertigung mit nachweislich sozial-ökologischen Standards entlang der Batterielieferkette (z. B. EU-Batterieverordnung, Recyclingquoten)
auszurichten
Stärkt A3 (Ökologische Nachhaltigkeit in Lieferketten) und A1 (Menschenwürde in Lieferketten) durch konkrete Anforderungen an menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten.
Vorschlag 2 von 3
einen zusätzlichen Zuschlag von 500 Euro pro minderjährigem Kind
mit einer Staffelung bis maximal 1.500 Euro pro Haushalt
, um soziale Treffsicherheit zu bewahren und finanzielle Belastbarkeit sicherzustellen
Vermeidet unverhältnismäßige Mittelbindung bei Großfamilien und stärkt D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch faire Verteilung innerhalb der Zielgruppe.
Vorschlag 3 von 3
ein Konzept zur systematischen Entwicklung einer Förderung für den Gebrauchtwagenmarkt für emissionsfreie Fahrzeuge
mit klarer Laufzeit, Budgetbindung und Prüfung von Batteriezustands-Garantien
vorzulegen
Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Vertrauensbildung und Absicherung vor Abnutzungsrisiken.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag verbindet konsequent ökologische Nachhaltigkeit (Klimaschutz durch reine E-Mobilität), soziale Gerechtigkeit (Einkommensstaffelung, Familienbonus, Gebrauchtwagenmarkt) und Transparenz & Mitbestimmung (europäische Lieferkettenverantwortung). Er berührt zentral die Berührungsgruppen D (Bürger:innen/Wirtschaft) und A (Lieferant:innen, Lieferketten) sowie B (Finanzpartner:innen) mit klaren, wertbasierten Kriterien. Einzig das Feld A3 (Ökologische Nachhaltigkeit in Lieferketten) bleibt unterbelichtet — keine explizite Forderung nach sozial-ökologischen Standards entlang der EU-Batterieproduktion.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
+
B · Finanzen
○
+
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
○
○
++
++
+
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 4/10
PP 3/10
CSU
WP 0/10
PP 0/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
SPD
WP 8/10
PP 7/10
GRÜNE
A
WP 10/10
PP 10/10
LINKE
WP 0/10
PP 0/10
BSW
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 2/10
PP 1/10
Belege — GRÜNE
„Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 27
· PDF öffnen
„Regionale Wirtschaft zu stärken und Menschen bezahlbaren Wohnraum in der Nähe ihres Jobs zu bieten, vermeidet unnötige Wege, Gütertransporte und Pend..."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 28
· PDF öffnen