Der Antrag fordert eine sozial-ökologische Energiewende mit günstigem, öffentlich kontrolliertem Strom, Verbot von Stromsperren, sozialem Klimageld und einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft.
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit; Starke Betonung der Menschenwürde als Grundrecht auf Energie
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkrete Regelung zu Lieferketten und Beschaffung (A-Bereich); Keine Aussage zur Rolle von Kommunen bei Verteilnetzen außer indirekt über Quersubventionierung
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht,
sozial gestaffelte Strompreise mit preisgünstigen Sockeltarifen für den durchschnittlichen Grundverbrauch einzuführen, ergänzt durch ein automatisches Bonus-System für Haushalte unterhalb der Armutsgrenze
, um eine bezahlbare Grundversorgung für alle Haushalte sicherzustellen;
Stärkt die GWÖ-Dimension 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch präventive Armutsbekämpfung und erhöht die Treue zum LINKE-Programm (Q2, Q3)
Vorschlag 2 von 3
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, für
alle
Kundinnen und Kunden eine Grundversorgung mit Strom jederzeit zu gewährleisten und Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu untersagen;
Erweitert den Schutz von 'Menschenwürde' (D1) auf alle Haushalte – nicht nur auf 'schutzbedürftige' – und vermeidet Stigmatisierung, was die GWÖ-Treue erhöht
Vorschlag 3 von 3
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einzuführen,
mit einem automatischen Aufstockungsbetrag von 150 Euro für jede weitere Person im Haushalt unter 18 Jahren
.
Stärkt 'Solidarität' (D2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch gezielte Familienförderung und erhöht die Treue zum LINKE-Programm (Q3: 'sozial-ökologischer Umbau')
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch Abschaffung von Stromsperren, sozial gestaffelte Tarife und volle Übernahme der Energiekosten im Bürgergeld; Ökologische Nachhaltigkeit durch Festhalten am 80%-EEG-Ziel, Ablehnung fossiler Brückentechnologien und Forderung nach öffentlicher Infrastruktur; Transparenz & Mitbestimmung durch Monitoring-Stelle und Preiskontrolle. Er berührt besonders stark die Berührungsgruppen D (Bürger:innen und Wirtschaft) und B (Finanzpartner:innen), mit klaren positiven Impulsen für Menschenwürde und Solidarität.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
++
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
++
D · Bürger:innen
++
○
++
++
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
++
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 2/10
PP 2/10
CSU
WP 0/10
PP 0/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
SPD
WP 7/10
PP 8/10
GRÜNE
WP 9/10
PP 9/10
LINKE
A
WP 10/10
PP 10/10
BSW
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 1/10
PP 1/10
Belege — SPD
„Die Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport..."
✓ verifiziert
DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 32
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Belege — LINKE
„Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren."
✓ verifiziert
DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 23
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„Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren."
✓ verifiziert
DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 46
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