Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bundesweit für ein flächendeckendes, unbürokratisches Klimageld einzusetzen, um die regressive Wirkung der CO₂-Bepreisung auf einkommensschwache und ländliche Haushalte auszugleichen.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit; Fokus auf vulnerable Gruppen (ländlicher Raum, niedrige Einkommen)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine landesspezifische Umsetzungsstrategie (z. B. Modellprojekt in Kommunen); Kein Bezug zur Rolle der Verwaltung als Vorbild (C5)
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 2
Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass
mindestens 80 %
der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung
als unbürokratisches, individuelles Klimageld monatlich an alle Einwohner:innen Schleswig-Holsteins
zurückgegeben werden —
mit besonderer Berücksichtigung ländlicher Haushalte und einkommensschwacher Gruppen
.
Stärkt die GWÖ-Kriterien D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde) durch klare Quantifizierung, Unbürokratie und Zielgruppenspezifität — vermeidet Risiko einer symbolischen oder selektiven Umsetzung.
Vorschlag 2 von 2
Ein sozialer Ausgleich dieser Mehrbelastungen ist bislang nicht erfolgt.
Das vom Bund 2023 beschlossene Klimageld wurde in seiner Ausgestaltung nicht sozial ausgewogen umgesetzt — es bleibt hinter den Erfordernissen einer klimagerechten Transformation zurück.
Verknüpft den Antrag mit aktueller Realität und unterstreicht die Notwendigkeit einer *landesspezifischen*, gemeinwohlorientierten Nachbesserung (D4, E4), statt pauschaler Kritik.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag verbindet ökologische Lenkung (CO₂-Bepreisung) mit sozialer Gerechtigkeit durch direkte Rückführung an Bürger:innen — ein zentrales Prinzip der Gemeinwohl-Ökonomie. Er adressiert explizit die regressiven Effekte klimapolitischer Instrumente (D4, D1) und stärkt Transparenz & Mitbestimmung durch soziale Akzeptanzsicherung (D5). Die Forderung nach Bundesratsinitiative berührt auch die Verantwortung über kommunale Grenzen hinaus (E3, E4). Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle Berührungen sind fördernd.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
++
○
○
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
+
+
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 7/10
PP 6/10
GRÜNE
WP 9/10
PP 8/10
SPD
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 0/10
PP 0/10
SSW
A
WP 10/10
PP 0/10
Belege — CDU
„Wir setzen auf eine sozial verträgliche Wärme- wende mit gezielten Förderungen und wirtschaftlicher Innovation, verbunden mit der Rückgabe der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger."
✓ verifiziert
CDU Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 91
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Belege — GRÜNE
„Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden. Dem Staat kommt hier eine relevante Aufgabe zu."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 31
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„Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen, damit niemand durch die notwendige Energiewende in der Wärmeversorgung in soziale Schwierigkeiten gerät."
✓ verifiziert
Grüne Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 125
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Belege — SSW
„Mieterhaushalte, besonders mit schwächerem Einkommen, profitieren hingegen kaum von der Energiewende, müssen sie aber über steigende Steuern und Energiepreise mitfinanzieren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch kontraproduktiv."
✓ verifiziert
SSW Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 3
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