Der SSW-Antrag fordert eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 %, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten und gesunde Ernährung zu fördern.
Stärkster Wert — Stärken
Klare soziale Zielgruppenorientierung; Direkter Bezug zu Gesundheitsprävention
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Definition von 'gesund'; Keine Berücksichtigung von Lieferketten (A-Gruppe)
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass der Mehrwertsteuersatz auf
gesunde, regional erzeugte und ökologisch produzierte Lebensmittel
– insbesondere Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Vollkornprodukte und Milchalternativen –
auf 0 % abgesenkt wird
, unter Berücksichtigung klar definierter Kriterien gemäß der Deutschen Lebensmittelbuchkommission und EU-Richtlinien zur gesunden Ernährung.
Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Solidarität (D2) durch Verknüpfung mit Regionalität und Ökologie; erhöht Transparenz (D5) durch klare Kriterien.
Vorschlag 2 von 3
Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Vollkornprodukte
sowie pflanzliche Milchalternativen und unverarbeitete Nüsse
, kann einen wichtigen Beitrag leisten...
Erweitert soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Inklusion pflanzlicher Alternativen, die besonders für Allergiker:innen, Veganer:innen und klimabewusste Verbraucher:innen relevant sind.
Vorschlag 3 von 3
Dadurch lassen sich langfristig auch gesellschaftliche Folgekosten durch ernährungsbedingte Erkrankungen reduzieren
und die Resilienz des Gesundheitssystems stärken – insbesondere in ländlichen Regionen mit wachsendem Versorgungsdruck.
Verknüpft mit Daseinsvorsorge (D4) und Menschenwürde (D1); adressiert spezifische schleswig-holsteinische Herausforderungen (ländlicher Raum, Q11).
Bewertung
8.0/10
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Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei gesunden Lebensmitteln und fördert ökologische Nachhaltigkeit (D3) indirekt über Anreize für pflanzliche, wenig verarbeitete Nahrungsmittel. Er unterstützt auch Solidarität (D2) durch Gesundheitsprävention und Menschenwürde (D1) durch Zugang zu gesunder Ernährung als Grundvoraussetzung für Teilhabe. Die fehlende Konkretisierung von Kriterien für 'gesunde Lebensmittel' und die Ausklammerung von Lieferketten (A-Gruppe) sowie transnationalen Effekten (E-Gruppe) begrenzen den Score.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
++
+
+
++
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 4/10
PP 3/10
GRÜNE
WP 9/10
PP 8/10
SPD
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 1/10
PP 1/10
SSW
A
WP 9/10
PP 9/10
Belege — GRÜNE
„Wir möchten dafür sorgen, dass das Wissen über eine gesunde und nachhaltige Ernährung in der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen auch praktisch umgesetzt wird."
✓ verifiziert
Grüne Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 147
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Belege — SSW
„Wir wollen, dass niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlastet werden, damit es sich lohnt, Arbeit anzunehmen."
✓ verifiziert
SSW Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 12
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