BE
· Drs. 19/3107
· Antrag
· eingebracht 02.04.2026
Kleingewässerprogramm ausgestalten
Eingebracht von CDU, SPD
— Analyse 08.04.2026
, qwen-plus-latest
· 2 Zitate verifiziert
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine systematische, partizipativ begleitete Ausgestaltung des Kleingewässerprogramms in Berlin mit Übersicht, Priorisierung, Kostenabschätzung und Berichtspflicht.
Stärkster Wert — Stärken
Klare fachliche Zielsetzung im Einklang mit WRRL; Starke Kooperation zwischen Regierungsfraktionen
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Benennung von Umweltgerechtigkeitszielen für benachteiligte Quartiere; Keine Verankerung von Biodiversitätsindikatoren im Monitoring
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Um die gesellschaftliche Akzeptanz
und Umweltgerechtigkeit
für die Renaturierungsmaßnahmen zu stärken, sollen
verbindliche, quartiersbezogene Bürger:innenräte mit Entscheidungsbefugnis bei der Priorisierung und Gestaltung von Maßnahmen
eingerichtet werden – insbesondere in Bezirken mit hohem sozialem Statusindex-Defizit.
Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch strukturelle Teilhabe und gezielte Fokussierung auf Umweltgerechtigkeit – in direktem Bezug zum SPD-Wahlprogramm S. 24.
Vorschlag 2 von 3
Erstellung einer
öffentlich zugänglichen, interaktiven Online-Karte
über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung im Land Berlin, inkl. Status, Sanierungsstand, Biodiversitätsindikatoren und historischer Entwicklung – unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung.
Verstärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch digitale Offenlegung und Bildungsfunktion – unterstützt auch CDU-Ziel der Aufklärungskampagne zur Nachhaltigkeit (S. 85).
Vorschlag 3 von 3
Dem Abgeordnetenhaus
und der Öffentlichkeit
ist bis zum 31. August 2026 ein
ausführlicher Bericht mit Zwischenergebnissen, Priorisierungsgrundlagen und Partizipationsprotokollen
vorzulegen.
Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und stärkt Vertrauen in die Umsetzung – entspricht dem GWÖ-Prinzip der Demokratie und ergänzt die Berichtspflicht um die zentrale Adressatin: die Bürger:innen.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag fördert ökologische Nachhaltigkeit durch systematische Renaturierung und Monitoring von Kleingewässern (E3, D3), stärkt soziale Gerechtigkeit durch partizipative Einbindung der Bürger:innen (D4), und schafft Transparenz & Mitbestimmung via Dokumentation und Berichtspflicht (D5). Er berührt Menschenwürde und Solidarität indirekt über Lebensraumqualität und Gemeinwohlorientierung, bleibt aber in diesen Feldern neutral (○), da keine expliziten Rechts- oder Verteilungsfragen adressiert werden.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
+
○
○
C · Verwaltung
○
○
++
○
○
D · Bürger:innen
○
○
++
+
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
++
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
A
WP 9/10
PP 8/10
SPD
A
WP 9/10
PP 8/10
Belege — CDU
„BERLIN PLAN DER CDU BERLIN 7. KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ 84 Aufklärungskampagnen zur Nachhaltigkeit für Kinder und Jugendliche Wir wollen eine breit angelegte Aufklärungskampagne in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu der Frage, was jeder Einzelne zu einer nachhaltigen Stadt beitragen kann. Für öffentliche Kindergärten werden wir Bildungspatenschaften anstreben, um Gärten im Sinne der Biodiversität zu gestalten und Bildungspakete zur Natur in der Stadt mit Experten zu erstellen und zu..."
✓ verifiziert
CDU Berlin Berlin-Plan 2021, S. 85
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Belege — SPD
„23 Durch diese und weitere Maßnahmen kann die Umweltgerechtigkeit in Berlin verbessert werden. Besonders Menschen mit einem geringen sozialen Statusindex sind überproportional häufig von negativen Umweltfaktoren wie verschmutzter Luft, hoher Lärmbelastung, geringer Verfügbarkeit von wohnortnahen Grünflächen und einem schlechten Bioklima betroffen. Es ist uns ein dringendes Anliegen, dem entgegenzuwirken. Wir werden einen „Baumwasserdienst“ einrichten, der die bezirklichen Grünflächenämter in die..."
✓ verifiziert
SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 24
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