Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen
Eingebracht von FDP
— Analyse 10.04.2026
, qwen-plus
· 3 Zitate verifiziert
Zusammenfassung
Die FDP fordert ein eigenständiges Drohnengesetz für NRW, das Innovation, Sicherheit und Grundrechtsschutz miteinander vereint — mit klaren Regeln für Datenerhebung, KI-Einsatz, Speicherfristen und parlamentarische Kontrolle.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verhältnismäßigkeitsanforderungen; Stärkung der Datenschutzaufsicht
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung sozialer Auswirkungen auf Beschäftigte; Fehlende Partizipation bei Regelsetzung
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Der Landtag beauftragt die Landesregierung,
innerhalb von zwölf Monaten
einen Gesetzentwurf für ein eigenständiges Drohnengesetz Nordrhein-Westfalen vorzulegen, das sämtliche behördlichen Drohneneinsätze systematisch regelt
und dessen Entwurf im Vorfeld durch einen Bürger:innenrat zur Technikfolgenabschätzung begleitet wird
;
Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5/E5) und bindet zivilgesellschaftliche Expertise ein — entspricht grüner und parteiübergreifender Demokratieagenda.
Vorschlag 2 von 3
den Einsatz von KI-gestützten Analyseverfahren bei Drohnendaten
ausschließlich für Zwecke der Gefahrenabwehr und Katastrophenhilfe
ausdrücklich zu regeln und an hohe Transparenz-, Dokumentations- und Kontrollanforderungen zu knüpfen,
wobei automatisierte Verhaltensprognosen und Profilbildung für unbeteiligte Personen generell untersagt sind
;
Verhindert fundamentalen Eingriff in 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch präventive Überwachung — entspricht GWÖ-Matrix-Bewertung von A3/D1.
Vorschlag 3 von 3
die datenschutzrechtlichen Kontroll- und Prüfrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken,
insbesondere durch ein Recht auf ungekündigte Zugriffe auf alle Drohnen-Datenbanken sowie auf Quellcode-Audits bei KI-Systemen
;
Erhöht Effektivität der Aufsicht und stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) — entspricht grünem Forderungsniveau (Q24) und CDU-Grundsatzprogramm (Q16).
Bewertung
7.0/10
Unterstützen mit Änderungen
Der Antrag verbindet technologische Innovation mit datenschutzrechtlichem Schutz und sicherheitspolitischer Verantwortung — dies entspricht den GWÖ-Werten Solidarität (B4, C3), Menschenwürde (D1, D4) und Transparenz & Mitbestimmung (C5, D5). Er berührt jedoch nicht systematisch ökologische Nachhaltigkeit oder soziale Gerechtigkeit als Gestaltungsdimension, sondern fokussiert auf staatliche Datenerhebung und Kontrolle. Ein gravierender Schwachpunkt ist die fehlende Verankerung von Bürgerbeteiligung bei Regelsetzung (E5) und die Ausklammerung der Auswirkungen auf ausgelagerte Dienstleister (A-Gruppe), etwa bei privaten Drohnen-Dienstleistern im Umweltmonitoring.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
-
○
○
B · Finanzen
○
○
○
+
○
C · Verwaltung
○
○
+
○
+
D · Bürger:innen
++
○
○
+
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
-
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
✓ verifiziert
FDP Grundsatzprogramm 2012, S. 74
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Belege — CDU
„Wir setzen auf eine datenbasierte Verwaltung. Wir wollen und müssen es dem Staat ermöglichen, auf relevante Daten zuzugreifen. Nur eine datenbasierte Verwaltung kann eine digitalisierte Verwaltung gewährleisten."
✓ verifiziert
CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 80
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Belege — GRÜNE
„Der Schutz der persönlichen Daten ist bei Versammlungen von besonders großer Bedeutung."
✓ verifiziert
Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 87
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