Die AfD-Fraktion fordert die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, um schwerste Gewalttaten durch Kinder strafrechtlich verfolgen zu können, und verweist auf internationale Modelle sowie steigende Kriminalitätszahlen.
Stärkster Wert — Stärken
Internationale Vergleichsstudie gefordert; Bezug zur polizeilichen Kriminalstatistik
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung struktureller Ursachen; Fehlende Einbindung von Jugendlichen und Fachkräften
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Damit wird die
individuelle Reifeprüfung nach § 3 JGG bereits ab 12 Jahren ermöglicht
, wobei die Entscheidung über die Anwendung des Jugendstrafrechts
ausschließlich auf pädagogisch-psychologischer Gutachtengrundlage
erfolgt —
ohne pauschale Absenkung der Altersgrenze
.
Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Reifeorientierung statt Altersdiskriminierung; entspricht GWÖ-Matrixfeld D1++ und D4+
Vorschlag 2 von 3
Es geht um die
Stärkung kommunaler Präventionsnetzwerke
, die
Ausweitung von Schulsozialarbeit
, die
Etablierung von Jugendparlamenten
und die
systematische Evaluation bestehender Hilfsangebote
—
statt rein repressiver Grenzziehung
.
Fördert Solidarität (D2), Transparenz & Mitbestimmung (D5) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch langfristige, ressourcenschonende Prävention; entspricht GWÖ-Matrixfeld D2+ und D5+
Vorschlag 3 von 3
Die CSU-Landesgruppe hat [...] zentrale Leitlinien für ihr politisches Handeln in den kommenden Monaten festgelegt. Bereits vor Beginn der Klausur wurden mehrere Beschlussvorlagen öffentlich, die insbesondere eine
Reform des Jugendhilferechts
betrafen —
mit Fokus auf interdisziplinäre Fallkonferenzen, geschlossene pädagogisch-therapeutische Einrichtungen und Qualifizierung von Fachkräften
.
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch professionelle, nicht-stigmatisierende Intervention; entspricht GWÖ-Matrixfeld D4+ und D5+
Bewertung
2.0/10
Ablehnen
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Menschenwürde (A1, D1) durch strafrechtliche Instrumentalisierung von Kindern, verletzt Solidarität (D2) durch Sanktionslogik statt gesellschaftlicher Verantwortung, ignoriert soziale Gerechtigkeit (D4) durch fehlende Berücksichtigung struktureller Benachteiligung und schwächt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Ausklammerung partizipativer Präventionsansätze. Die Fokussierung auf Repression statt systemischer Ursachenanalyse steht im Widerspruch zur Gemeinwohl-Matrix.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
--
--
○
--
-
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 7/10
PP 6/10
SPD
WP 1/10
PP 1/10
GRÜNE
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 3/10
PP 2/10
AfD
A
WP 10/10
PP 10/10
Belege — CDU
„Die Strafverfolgung benötigt ausreichend Zeit und Raum, um über Zuständigkeitsgrenzen hinaus das Dunkelfeld aufzuhellen."
✓ verifiziert
CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 21
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Belege — GRÜNE
„Ein humaner Strafvollzug ist Prüfstein für ein demokratisches Gemeinwesen, das Freiheit und Würde seiner Bürger*innen achtet."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 82
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Belege — AfD
„Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit Sachsen-Anhalt und dem Saarland seit Jahren die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik auf."
✓ verifiziert
AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 7
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„Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen."
✓ verifiziert
AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 65
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