NRW
· Drs. 18/18090
· Antrag
· eingebracht 13.03.2026
Die Sonderrolle NRWs hat sich nicht bewährt – Analog zum Bund gehört der Bereich ‚Flucht/Migration‘ in die Zuständigkeit des Innenministeriums
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Rückverlagerung aller flüchtlings- und migrationsbezogenen Zuständigkeiten aus dem MKJFGFI ins Innenministerium, begründet mit sicherheitspolitischen Risiken und einer ethnisch-kulturell aufgeladenen Kriminalitätsdarstellung.
Schwächster Wert — Schwächen
Ethnische Stigmatisierung durch selektive Statistik; Kriminalisierung von Flucht und Asyl
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, die bei Gewaltdelikten von Menschen aus Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan im Vergleich zur deutschen Bevölkerung bzw. zu ihrem Bevölkerungsanteil einen weit überproportionalen Wert aufweist.
Statistische Daten müssen immer im Kontext sozialer Benachteiligung, Diskriminierungserfahrungen und struktureller Ungleichheit interpretiert werden – niemals als kollektive Verdächtigung.
Vermeidet ethnische Stigmatisierung (D1) und stärkt Menschenwürde gemäß GWÖ-Matrix
Vorschlag 2 von 3
114 der geschätzt 850–1000 Moscheen in NRW dem Verfassungsschutz als Anlaufpunkt von Islamisten bekannt sind – sprich: mehr als jede zehnte Einrichtung
Islamismusprävention muss auf Kooperation, Vertrauensbildung und zivilgesellschaftlichen Dialog setzen – nicht auf pauschale Verdächtigung religiöser Gemeinschaften.
Stärkt Solidarität (D2) und Respekt vor religiöser Vielfalt (E4) gemäß GWÖ-Wertekanon
Vorschlag 3 von 3
Die Verlagerungen des Jahren 2017 aus dem Innenministerium und dem Arbeitsministerium in ein neu zusammengestelltes Ministerium stellen sich aus unserer Sicht im Nachhinein zusammenfassend als große Fehlplanung heraus
Die Etablierung eines eigenständigen Integrationsministeriums war ein wichtiger Schritt zur Anerkennung von Integration als Querschnittsaufgabe, die Bildung, Arbeit, Gesundheit und Teilhabe umfasst – nicht nur Sicherheit.
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Anerkennung integrativer Komplexität
Bewertung
Ablehnen
Der Antrag verletzt fundamentale GWÖ-Werte: Er instrumentalisiert Kriminalitätsstatistiken zur ethnisch-kulturellen Stigmatisierung (Verstoß gegen Menschenwürde, D1), reduziert Flucht auf Sicherheitsrisiko und lehnt humanitäre Schutzkonzepte ab (Verstoß gegen Solidarität, D2/E2), propagiert eine securitisierte, strafrechtlich geprägte Migrationspolitik statt partizipativer Integration (Verstoß gegen Transparenz & Mitbestimmung, D5), und ignoriert ökologische und soziale Dimensionen der Migration. Die Forderung nach Verlagerung von Islamismusprävention in das Innenministerium unterstellt kollektive Verdächtigung und widerspricht dem GWÖ-Prinzip der Würde und Vielfalt.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
--
--
○
○
-
E · Gesellschaft & Natur
○
--
○
--
○
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 4/10
PP 3/10
SPD
WP 0/10
PP 0/10
GRÜNE
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 2/10
PP 1/10
AfD
A
WP 10/10
PP 10/10
Belege — GRÜNE
„Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten: dezentral, kommunal und humanitär Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW."
✓ verifiziert
Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 99
· PDF öffnen
Belege — AfD
„Die AfD wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die nordrhein-westfälische Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einsetzt."
✓ verifiziert
AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 9
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„Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen Ist ein Asylverfahren – das sich über mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen kann – rechtskräftig negativ abgeschlossen und der abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert worden, kommt er dieser Ausreisepflicht in der Regel nicht nach."
✓ verifiziert
AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 20
· PDF öffnen
„Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen. Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden."
✓ verifiziert
AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 65
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