SN
· Drs. 8/7
· Antrag
· eingebracht 30.09.2024
Bestimmung der Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer
Zusammenfassung
Der Antrag legt die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer im Sächsischen Landtag auf jeweils 24 fest, basierend auf einer interfraktionellen Vereinbarung.
Stärkster Wert — Stärken
Konsensorientierung; Rechtssicherheit
Schwächster Wert — Schwächen
Keine inhaltliche Gemeinwohlbezug; Keine Beteiligung von Bürger:innen oder externen Stakeholdern
Redline-Vorschläge
Die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer des Sächsischen Landtages wird entsprechend der interfraktionellen Übereinkunft auf jeweils 24 bestimmt
und regelmäßig – mindestens alle zwei Jahre – auf ihre Wirksamkeit, Transparenz und Chancengleichheit hin überprüft
.
Ergänzt das Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch einen Mechanismus zur Evaluation und stärkt damit die GWÖ-Dimension 'Demokratische Prozesse'.
Bewertung
Unterstützen mit Änderungen
Der Antrag regelt eine rein organisatorisch-parlamentarische Regelung zur Besetzung von Schriftführungsstellen im Landtag. Er berührt keine inhaltlichen Gemeinwohlthemen wie soziale Leistungen, Umweltschutz oder Teilhabe – daher ist die GWÖ-Relevanz gering. Lediglich das Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung innerhalb der politischen Führung) wird positiv berührt, da klare Regeln für parlamentarische Funktionsträger Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit schaffen. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten, aber auch keines fördert aktiv Menschenwürde, Solidarität oder ökologische Nachhaltigkeit.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
+
D · Bürger:innen
○
○
○
○
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
A
WP 6/10
PP 7/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
BSW
A
WP 8/10
PP 6/10
SPD
A
WP 7/10
PP 6/10
LINKE
WP 0/10
PP 0/10
GRÜNE
WP 0/10
PP 0/10
Belege — BSW
„Bei allen Punkten wollen wir mehr Bürger- beteiligung und Zusammenarbeit, das heißt: Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, sowie von Interessengruppen in Planungs- prozesse und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und Ver- bänden sind entscheidend für..."
✓ verifiziert
BSW Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 50
· PDF öffnen
Belege — SPD
„Das Parlament reprä sentiert die sächsische Gesell schaft. Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben, soll der Säch sische Landtag auch in Zukunft aus 120 Abgeordneten bestehen."
✓ verifiziert
SPD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 43
· PDF öffnen
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