Der Antrag fordert die dringende Umsetzung medizinischer Notfall- und Basisversorgung in Havelberg und Genthin nach Schließung der dortigen Krankenhäuser — unter Kritik an jahrelangem Versagen der Landesregierung und der Salus gGmbH.
Stärkster Wert — Stärken
Konkrete Forderung nach gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge; Kritik an Versorgungsversagen und fehlender Umsetzung öffentlicher Zusagen
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkrete Benennung alternativer Trägermodelle; Fehlende Verknüpfung mit Klima- und Mobilitätsthemen (z. B. Fahrrad-Notfallwege)
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Die Landesregierung wird aufgefordert: 1.
mit der Salus gGmbH und unter Einbindung der Kommunen, Ärzt:innen und Bürger:innen
das von ihr selbst erstellte Konzept zur Einrichtung eines intersektoralen Gesundheitszentrums umzusetzen und bis Ende 2026 die erste Stufe eines medizinischen Versorgungszentrums einzurichten.
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Bürgerbeteiligung und kommunale Ko-Verantwortung — entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5+
Vorschlag 2 von 3
2. die Umsetzung des von der PD versprochenen Versorgungs- und Notfallkonzeptes in Genthin
unter Priorisierung gemeinwohlorientierter, nicht-gewinnorientierter Träger (z. B. freie Wohlfahrtsverbände oder kommunale Unternehmen)
zu realisieren.
Stärkt Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare Vorgabe gemeinwohlorientierter Trägerwahl — entspricht GWÖ-Matrix-Feld D2+
Vorschlag 3 von 3
Die Geschichte der Krankenhäuser in Genthin und Havelberg steht exemplarisch für die Standortreduzierung der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt in der Fläche
— ein Prozess, der ohne adäquaten Ersatz zu systematischer Unterbrechung der Daseinsvorsorge und gesundheitlicher Ungleichheit geführt hat.
Explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) — erhöht GWÖ-Treue durch normative Fundierung
Bewertung
8.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag fordert die Reaktivierung medizinischer Daseinsvorsorge in zwei ländlichen Städten nach Krankenhaus-Schließungen — ein klares Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit (D4) und solidarischen Gesundheitsversorgung (D2). Er kritisiert den Verlust öffentlicher Infrastruktur und verlangt sektorenübergreifende, gemeinwohlorientierte Lösungen statt marktgesteuerten Rückzugs. Die Forderung nach Rekommunalisierungspotenzial und Trägerverantwortung stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5), während der Bezug auf unterversorgte Regionen ökologische Nachhaltigkeit (E3) indirekt durch gesundheitsförderliche Raumplanung berührt.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
-
○
○
D · Bürger:innen
○
++
○
++
+
E · Gesellschaft & Natur
○
○
+
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 6/10
PP 5/10
AfD
WP 2/10
PP 1/10
LINKE
A
WP 9/10
PP 9/10
SPD
WP 8/10
PP 8/10
GRÜNE
WP 7/10
PP 7/10
FDP
WP 3/10
PP 2/10
Belege — CDU
„Insbesondere bedarf es einer strukturierten und zielorientierten Krankenhausversorgung, die sich zum einen an dem durch die Bundesebene vorgegebenen Erreichbarkeitszeitraum von 30 Minuten orientiert"
✓ verifiziert
CDU Sachsen-Anhalt Regierungsprogramm 2021, S. 53
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Belege — LINKE
„Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden."
✓ verifiziert
SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 21
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Belege — SPD
„Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden."
✓ verifiziert
SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 21
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Belege — FDP
„Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, halten wir eine Rekommunalisierung für falsch."
✓ verifiziert
FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 57
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