Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise installieren – Belastung Verbraucher und Unternehmen mit Energiesteuerbremse verringern
Eingebracht von CDU
— Analyse 10.04.2026
, qwen-plus
· 2 Zitate verifiziert
Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion fordert einen Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise, bestehend aus einer vorübergehenden Absenkung der Energiesteuer und einer Verschärfung des Kartellrechts, um Preissteigerungen an Tankstellen zu bremsen.
Stärkster Wert — Stärken
Kartellrechtliche Maßnahmen zur Preisüberwachung; Fokus auf ländliche Mobilitätsbedarfe
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Bezug zu Klimaschutzzielen; Keine soziale Differenzierung der Entlastung
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Mit der geplanten Änderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverzüglich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu überprüfen,
um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden und gleichzeitig einen Mechanismus zur Überprüfung der ökologischen Verträglichkeit aller Kraftstoffe einzuführen
.
Ergänzung um ökologische Bewertung stärkt Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) in Berührungsgruppe B (Finanzpartner) und D (Bürger:innen).
Vorschlag 2 von 3
Darüber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch die Einführung eines Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise zu bewirken,
der neben der Energiesteuerbremse auch einen automatischen Zuschuss für den ÖPNV, Fahrradinfrastruktur und regionale Mobilitätszentren vorsieht
.
Stärkt Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D und schafft echte Alternativen zum Auto.
Vorschlag 3 von 3
Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen führen,
und dass die Steuerentlastung nachweislich und transparent an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird — unter Einbindung von Bürger:innenräten zur Kontrolle
.
Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D und schließt Wert 2 (Solidarität) durch partizipative Kontrolle.
Bewertung
4.0/10
Überarbeiten
Der Antrag fokussiert ausschließlich auf kurzfristige steuerliche Entlastung bei Kraftstoffpreisen, ohne Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3), sozialer Gerechtigkeit (Wert 4) oder Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5). Er widerspricht dem GWÖ-Grundsatz einer langfristigen, systemischen Energiewende zugunsten fossiler Infrastruktur. Die fehlende Berücksichtigung von Klimaschutzzielen, regionaler Wertschöpfung oder sozialer Ausgewogenheit (z. B. keine Schutzmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte) führt zu gravierenden Defiziten in den Berührungsgruppen D (Bürger:innen und Wirtschaft) und E (Staat, Gesellschaft und Natur).
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
-
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
○
○
--
-
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
--
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
SPD
WP 2/10
PP 1/10
AfD
WP 7/10
PP 6/10
CDU
A
WP 8/10
PP 8/10
LINKE
WP 1/10
PP 0/10
GRÜNE
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 7/10
PP 7/10
Belege — CDU
„BEVORMUNDUNG! Wir brauchen keinen Politikstil, der die Menschen, politischen Partner und Gegner, die Kommunen und die Wirtschaft bevormundet."
✓ verifiziert
CDU Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 39
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„Klimaanpassung sichert Lebensgrundlagen. Maßnahmen zur Klimaanpassung sind nicht allein Teil der Klimapolitik, sondern sind grundlegend in allen Politikfeldern."
✓ verifiziert
CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 65
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