Der Antrag fordert eine landesweite, datenbasierte und transparente Steuerung der Notfallversorgung in Thüringen durch standardisierte Evaluation, ein digitales Lagebildsystem und klare Eskalationsmechanismen.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Fokussierung auf Patientensicherheit und Menschenwürde; Konsequente Verknüpfung von Daten, Transparenz und Steuerung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Berücksichtigung sozialer Ungleichheit in der Datenerfassung; Keine Verankerung von Bürgerbeteiligung in der Evaluationsgestaltung
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
die hierfür erforderliche Datengrundlage standardisiert zu erfassen
unter Einbindung von Bürger:innenvertreter:innen in die Gestaltung der Datennutzung
(einheitliche Datensatzspezifikation, Vergleichbarkeit der Datenquellen)
und unter Verankerung eines Rechts auf Einsicht in anonymisierte Systemdaten für Forschung und Öffentlichkeit
, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben
Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch partizipative Datengestaltung und erweitert Zugang zu Gemeinwohl-Daten – entspricht GWÖ-Matrixfeld D5.
Vorschlag 2 von 3
bei jeder Fortschreibung des Thüringer Krankenhausplans die Auswirkungen auf Rettungsdienstfahrzeiten, Notfallkapazitäten und regionale Belastungen
sowie auf soziale Ungleichheit in der Versorgung (z. B. nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund)
verpflichtend zu prüfen
die Evaluation und das Lagebildsystem wissenschaftlich begleiten zu lassen
durch ein interdisziplinäres Expert:innengremium mit Vertreter:innen aus Medizin, Pflege, Rettungsdienst, Kommunen, Patientenvertretung und Sozialwissenschaften
(zum Beispiel durch das Institut für Medizinische Statistik, Informatik und Datenwissenschaften am Universitätsklinikum Jena)
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und Solidarität (Wert 2) durch breite Beteiligung – entspricht GWÖ-Matrixfeld C3 und D5.
Bewertung
8.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag stärkt systematisch die Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch verbindliche Datenerfassung, öffentlichen Lagebericht und wissenschaftliche Begleitung. Er fördert Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch flächendeckende, gleichwertige Notfallversorgung – insbesondere im ländlichen Raum – und Menschenwürde (Wert 1) durch Patientensicherheit und Vermeidung von Behandlungsverzögerungen. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt, Solidarität wird indirekt gestärkt durch koordinierte Systemverantwortung.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
+
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
+
○
○
D · Bürger:innen
++
○
○
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
AfD
A
WP 9/10
PP 8/10
CDU
WP 8/10
PP 8/10
LINKE
WP 0/10
PP 0/10
BSW
WP 9/10
PP 0/10
SPD
WP 8/10
PP 0/10
Belege — AfD
„Seite 55 Das Gesundheitssystem befindet sich auch in Thüringen in- folge einer verfehlten Politik der Altparteien in einer tiefen Krise. Unser Ziel ist es, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern, die medizinischen Leistungsangebote flächen- deckend zu sichern und eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen."
✓ verifiziert
AfD Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 57
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Belege — CDU
„Niemand soll länger als 20 Minuten zu wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge brauchen."
✓ verifiziert
CDU Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 58
· PDF öffnen
Belege — BSW
„Für die Stärkung von Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst stellen elementare Bestand teile staatlicher Daseinsvorsorge dar, die vom Land stärker unterstützt werden müs sen, da Kommunen mit den im..."
✓ verifiziert
BSW Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 29
· PDF öffnen
Belege — SPD
„Wir wissen, dass wir jeden medizinischen Versorgungsstandort, jeden Klinikstandort in Thüringen für eine effektive und lebensnahe Versorgung erhalten müssen. Wir wollen keine veraltete lückenhafte Medizin akzeptieren, sondern stehen für moderne Versorgungsstrukturen."
✓ verifiziert
SPD Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 79
· PDF öffnen