Die LINKE fordert umfassende Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Verbraucher:innen vor krisenbedingten Preissprüngen – darunter Preisdeckel, Übergewinnsteuer, MwSt.-Senkung, Nahverkehrsförderung, Preisbeobachtungsstelle und Vergesellschaftung von Energiekonzernen.
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Verknüpfung von Krisenbewältigung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Transformation; Starke Betonung von Transparenz und staatlicher Regulierung gegen Marktmacht
Schwächster Wert — Schwächen
Unklare Rechtsgrundlage und Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Art. 14 GG; Fehlende konkrete Umsetzungshorizonte für Preisdeckel und Kartellreform
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
8. gemäß Artikel 14 Abs. 3 des Grundgesetzes
sowie unter Einbindung von Bürger:innenräten und kommunalen Energiegenossenschaften
wirksame Wege gefunden werden, um Konzerne, die krisenbedingte Profitmaximierung mit Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge betreiben,
unter strikter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und mit transparentem Entschädigungsverfahren
zeitlich befristet oder dauerhaft vergesellschaften zu können.
Stärkt Menschenwürde (A1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Rechtsstaatsbindung und partizipative Legitimation.
Vorschlag 2 von 3
7. die Einrichtung einer
unabhängigen, mit Sanktionsbefugnis ausgestatteten
staatlichen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel und Energie auf den Weg gebracht wird, um die Preisentwicklungen transparent zu machen sowie Abzocke aufzudecken und
automatisierte Sanktionen bis hin zur Preisrücknahme
verhängen zu können; um staatliche Überprüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern, ist zudem das Kartellrecht zu verschärfen, um für Verbraucherinnen und Verbraucher eine wirksam dämpfende, funktions- und handlungsfähige staatliche Preisaufsicht und Preiskontrolle zu ermöglichen;
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare Durchsetzbarkeit und Rechtssicherheit.
Vorschlag 3 von 3
3. zukünftig eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energieversorgung aufgebaut werden kann, die das Prinzip einer dezentralen und nachhaltigen Grundversorgung in den Vordergrund rückt und stärker als bisher in erneuerbare Energien wie beispielsweise Solar- sowie Windenergie investiert wird;
dabei ist sicherzustellen, dass die Kosten der Transformation über eine gerechte Lastenverteilung zwischen Industrie, Vermögen und Einkommen getragen werden – insbesondere durch eine wirksame Übergewinnsteuer und eine Reform der Energiesteuer zugunsten einkommensschwacher Haushalte
;
Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch explizite Finanzierungslogik statt bloßer Vermeidung von Belastung.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch gezielte Entlastung benachteiligter Haushalte (D4), Solidarität durch Übergewinnsteuer und Preisregulierung zugunsten des Gemeinwohls (D2), Ökologische Nachhaltigkeit durch konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und Dezentralisierung (D3/E3), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch staatliche Preisbeobachtungsstelle und Kartellrechtsverschärfung (D5). Einzig die Vergesellschaftung nach Art. 14 GG bleibt abstrakt formuliert und birgt Risiken für Rechtsstaatsprinzip (A1) bei unklarer Ausgestaltung.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
-
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
++
++
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
++
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
AfD
WP 0/10
PP 0/10
CDU
WP 0/10
PP 0/10
LINKE
A
WP 9/10
PP 9/10
BSW
WP 0/10
PP 0/10
SPD
WP 0/10
PP 0/10
Belege — LINKE
„20 Thüringer Sozialstaatsversprechen: Alles, was jede:r braucht, muss in öffentliche Hand. 3. Bezahlbar und ökologisch Ein Ende der fossilen Energienutzung ist nötig, wenn wir unsere Gärten und den Wald vor unserer Haustür als Erholungsort und Klimaretter erhalten und uns vor Hitze und Wetterextremen schützen wollen."
✓ verifiziert
DIE LINKE Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 20
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„Stattdessen muss Energie für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen. Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden."
✓ verifiziert
DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 23
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