Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden"
Baden-Württemberg fordert im Bundesrat die zentrale Umsetzung der EU-KI-Verordnung auf Bundesebene oder EU-Ebene, um Rechtssicherheit, Wettbewerbsgleichheit und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Risikobewertung (Gesundheit, Grundrechte); Effizienzargument für zentrale Kompetenz
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende soziale Rahmung (Mitbestimmung, Tarifbindung); Keine Berücksichtigung ökologischer Aspekte von KI
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Vollzug der KI-VO
unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Verbraucher:innenvertreter:innen und Ethikkommissionen
auch hinsichtlich der Marktüberwachung für die in Produkten und Medizinprodukten gemäß Anhang I Abschnitt A der KI-VO enthaltenen KI-Komponenten auf Bundesebene wahrzunehmen.
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch partizipative Strukturen — entspricht GWÖ-Matrixfeldern D5, C3, D4
Vorschlag 2 von 3
Es ist zudem mit Blick auf Personalbedarf,
soziale Absicherung der Fachkräfte
, Synergien und die künftige Entwicklung deutlich effizienter, den Vollzug der KI-VO auch hinsichtlich KI in Produkten auf EU- oder zumindest Bundesebene zu bündeln
und dabei bundesweite Qualifizierungsprogramme mit Tarifbindung und Mitbestimmung sicherzustellen
.
Berührt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (B2) — adressiert den Wettbewerb um Fachpersonal aus GWÖ-Perspektive
Vorschlag 3 von 3
Des Weiteren sind die Marktüberwachungsbehörden im Bereich Produktsicherheit und Medizinprodukte bisher nicht zuständig für die Einhaltung der Grundrechte und weiterer Anforderungen der KI-VO,
insbesondere zum Schutz von Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und vulnerablen Gruppen
— auf die Produkte mit KI-Komponente künftig auch zu prüfen wären.
Vertieft Menschenwürde (D1/E1) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch expliziten Schutz vulnerabler Gruppen — entspricht GWÖ-Matrixfeldern D1, D4
Bewertung
5.0/10
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Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (E5, D5) durch zentralisierte, fachlich fundierte Marktüberwachung und stärkt Menschenwürde (D1, E1) durch Schutz vor Gesundheitsrisiken und Grundrechtsverletzungen durch KI. Er berührt jedoch nicht Soziale Gerechtigkeit (D4) oder Ökologische Nachhaltigkeit (D3) – fehlende sozial-ökologische Rahmung schwächt die Gemeinwohlorientierung. Die Fokussierung auf Effizienz und Kompetenz ohne explizite Einbindung von Bürger:innenbeteiligung oder sozialer Absicherung der betroffenen Beschäftigten reduziert den GWÖ-Wert.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
-
○
○
D · Bürger:innen
+
○
○
○
+
E · Gesellschaft & Natur
+
○
○
○
+
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 8/10
PP 8/10
CSU
WP 0/10
PP 0/10
AfD
WP 2/10
PP 2/10
SPD
WP 7/10
PP 6/10
GRÜNE
WP 6/10
PP 6/10
LINKE
WP 0/10
PP 0/10
BSW
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 9/10
PP 9/10
Belege — CDU
„Es ist dringend notwendig, auf allen staatlichen Ebenen überflüssige Bürokratie abzubauen, auch zugunsten einer leistungsfähigen Verwaltung."
✓ verifiziert
CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 79
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