Der Antrag fordert eine umfassende Reform der staatlichen Förderung von Auslandshandelskammern, um Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen — insbesondere durch Abschaffung von AUP-Prüfungen, eigenständige Kontrollinstanzen, KPIs, Gehaltsobergrenzen und Förderkürzungen.
Stärkster Wert — Stärken
Hohe Transparenz- und Rechtsstaatsorientierung; Konsequente Forderung nach Wettbewerbsneutralität
Schwächster Wert — Schwächen
Vollständige Ausblendung ökologischer und sozialer Dimensionen; Kein Bezug zur internationalen Solidarität oder Entwicklungszusammenarbeit
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
8. Die jährliche Förderung des AHK-Netzwerks in Höhe von nahezu 100 Millionen Euro
kriterienbasiert zu überprüfen und gezielt umzusteuern
: Mindestens 30 % der Mittel sollen ab 2027 in Projekte fließen, die nachweislich lokale Wertschöpfung, Klimaschutzmaßnahmen oder faire Arbeitsbedingungen in Partnerländern fördern — unter Einbindung von NGOs, Gewerkschaften und Umweltorganisationen.
Behebt den fundamentalen Mangel an Bezug zu den GWÖ-Werten 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3) und 'Solidarität' (E2), stärkt Berührungsgruppe E.
Vorschlag 2 von 3
11. Den GIZ-Kooperationsvertrag mit den AHKs vollständig zu überprüfen und transparenter zu gestalten sowie die Praxis der Direktvergabe von Projekten ohne Ausschreibung umgehend zu beenden.
Zusätzlich: Alle GIZ-Aufträge an AHKs müssen künftig soziale und ökologische Mindeststandards gemäß der Gemeinwohl-Bilanz (GWÖ-Matrix 2.0) erfüllen und durch unabhängige Dritte zertifiziert werden.
Integriert den GWÖ-Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (C3) und 'Soziale Gerechtigkeit' (C4) in die Vergabepraxis — schließt Lücke in Berührungsgruppe C.
Vorschlag 3 von 3
10. Die exklusive Listung der AHKs als deutsche Wirtschaftsinstitution auf den Webseiten deutscher Konsulate und Botschaften zu beenden.
Stattdessen: Eine bundesweite, öffentlich zugängliche Plattform einzurichten, die alle deutschen Außenwirtschaftsakteure nach objektiven Kriterien listet — inklusive Nachweis sozialer und ökologischer Standards (z. B. Gemeinwohl-Bilanz, Fair-Trade-Zertifikate).
Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch partizipative, gemeinwohlorientierte Transparenz — adressiert Berührungsgruppe D.
Bewertung
2.0/10
Ablehnen
Der Antrag fokussiert ausschließlich auf Haushaltskontrolle, Wettbewerbsneutralität und Rechtsstaatlichkeit im Bereich der AHK-Finanzierung — Themenfelder, die primär den Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (Spalte 5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (Spalte 4) berühren. Jedoch fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit, Solidarität oder Menschenwürde in globalen Lieferketten (Berührungsgruppe E). Die Forderung nach vollständiger Streichung von 100 Mio. Euro Förderung ohne sozial-ökologische Alternativkonzepte widerspricht dem GWÖ-Grundsatz der gemeinwohlorientierten Wirtschaftsförderung. Besonders gravierend ist die systematische Ausblendung der Berührungsgruppe E (Staat, Gesellschaft und Natur), was eine fundamentale Diskrepanz zur GWÖ-Matrix darstellt.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
--
B · Finanzen
○
○
○
+
++
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
○
○
○
○
○
E · Gesellschaft & Natur
○
--
--
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 0/10
PP 7/10
CSU
WP 0/10
PP 0/10
AfD
A
WP 9/10
PP 9/10
SPD
WP 0/10
PP 2/10
GRÜNE
WP 0/10
PP 1/10
LINKE
WP 0/10
PP 0/10
BSW
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 0/10
PP 7/10
Belege — CDU
„Steuern dienen der Finanzierung des Staates und seiner Aufgaben. Je mehr staatliche Ausgaben, desto höher die Steuerlast. Unser Ziel ist eine möglichst geringe Steuerlast."
✓ verifiziert
CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 56
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Belege — AfD
„10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohl- stands und des friedlichen Miteinanders."
✓ verifiziert
AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 68
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„11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben"
✓ verifiziert
AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 4
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