Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein ambitioniertes, sozial ausgewogenes Klimaschutzprogramm vorzulegen, das fossile Abhängigkeit reduziert, Energiepreise senkt und gleichzeitig soziale Teilhabe sichert.
Stärkster Wert — Stärken
klare Verbindung von Klimaschutz und sozialer Entlastung; starke Bezugnahme auf breite gesellschaftliche Akteure (Gewerkschaften, Verbände, Mieter)
Schwächster Wert — Schwächen
keine explizite Nennung von Gemeinwohlökonomie oder GWÖ-Begrifflichkeit; fehlende Operationalisierung von 'Mitbestimmung' jenseits von Forderungen
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
die Pläne für Gesetzesänderungen im Bereich Stromnetze, Erneuerbaren-Ausbau und Gebäudeenergie sofort zurückzuziehen
und stattdessen ein gemeinwohlorientiertes, partizipatives Klimaschutzprogramm mit Bürger:innenräten und lokalen Akteuren zu entwickeln
ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen
unter Einbeziehung von Verkehrsforschung, Unfallstatistik und Bürger:innenbefragung zur sozialen Akzeptanz
Verknüpft Solidarität (D2) mit Transparenz & Mitbestimmung (D5) und vermeidet top-down-Regulierung
Vorschlag 3 von 3
das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität konsequent für zusätzliche Investitionen zu verwenden
mit einer verbindlichen Gemeinwohlprüfung nach GWÖ-Matrix 2.0 für alle Vorhaben
Stärkt die systematische Umsetzung aller fünf GWÖ-Werte (Menschenwürde, Solidarität, Ökologie, Gerechtigkeit, Transparenz) in der Finanzverwendung (B2/B3)
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag verbindet Klimaschutz konsequent mit sozialer Gerechtigkeit, Energiepreisentlastung und demokratischer Mitbestimmung – zentralen Werten der GWÖ-Matrix. Er adressiert alle fünf Berührungsgruppen: A (Lieferketten durch Fokus auf regionale Erneuerbare), B (Haushalt durch Sozialticket & Sondervermögen), C (politische Führung durch klare Forderung nach Verantwortung), D (Bürger:innen durch bezahlbare Mobilität und Heizungspolitik) sowie E (globale Verantwortung durch Klimagerechtigkeit). Kein Feld weist einen negativen Wert auf; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
++
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
++
D · Bürger:innen
++
○
++
++
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
++
++
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 3/10
PP 4/10
CSU
WP 0/10
PP 0/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
SPD
WP 6/10
PP 7/10
GRÜNE
A
WP 10/10
PP 10/10
LINKE
WP 0/10
PP 0/10
BSW
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 2/10
PP 2/10
Belege — SPD
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für nachhaltigen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert."
✓ verifiziert
SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 69
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Belege — GRÜNE
„Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen insgesamt weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 22
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„Der Übergang in das ökologische Zeitalter muss mit einem gestärkten sozialen Zusammenhalt und mehr Gemeinwohlorientierung einhergehen."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 30
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