BUND
· Drs. 21/4939
· Antrag
· eingebracht 24.03.2026
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion beantragt eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Bundeshaushaltsgesetz 2025/2026 und das SVIK-Gesetz, weil die Mittelverwendung im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität systematisch die verfassungsrechtliche Zusätzlichkeitsanforderung verletze und eine faktische Zweckentfremdung darstelle.
Stärkster Wert — Stärken
Rechtsstaatliche Präzision; Empirische Fundierung durch ifo/IW
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende gemeinwohlorientierte Alternativvorschläge; Keine Verbindung zu sozialen oder ökologischen Zielen
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Die abstrakte Normenkontrolle muss sich dabei insbesondere mit zwei Aspekten auseinandersetzen: 1.) Die Abschwächung des Zusätzlichkeitsbegriffs
und seiner mangelnden Verknüpfung mit gemeinwohlrelevanten Kriterien wie sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Qualität und Bürgerbeteiligung
durch die Bundesregierung...
Verknüpft die juristische Kritik mit den GWÖ-Werten Soziale Gerechtigkeit (D4), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)
Vorschlag 2 von 3
Die empirischen Befunde belegen übereinstimmend, dass den über das SVIK aufgenommenen Schulden
keine zusätzlichen, gemeinwohlorientierten Investitionen gegenüberstehen – insbesondere keine, die soziale Teilhabe, ökologische Resilienz oder demokratische Mitbestimmung stärken.
Ersetzt die rein quantitative Kritik durch eine qualitative GWÖ-basierte Bewertung der Investitionsqualität (D1–D5)
Vorschlag 3 von 3
Der Deutsche Bundestag begrüßt, wenn sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ausreichender Zahl zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrolle
und ergänzend durch eine parlamentarische Enquete-Kommission zur Gemeinwohl-Orientierung öffentlicher Investitionen
... die Feststellung zu beantragen...
Fügt einen konstruktiven, partizipativen Mechanismus hinzu, der den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) stärkt
Bewertung
Ablehnen
Der Antrag kritisiert die Zweckentfremdung von Schuldenmitteln im SVIK und verweist auf Generationengerechtigkeit – ein Aspekt, der mit dem GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3) in Berührung steht. Allerdings fehlt jegliche positive Verknüpfung zu Gemeinwohlzielen: Keine Forderung nach partizipativer Haushaltsplanung (D5), keine ökologischen Qualitätsstandards für Infrastrukturprojekte (D3/E3), keine sozialen Verteilungseffekte (D4), keine Transparenz über Lieferketten (A3) oder Mitbestimmung (D5). Stattdessen wird ausschließlich eine rechtsstaatliche Kontrollfunktion betont, ohne gemeinwohlorientierte Alternativen vorzuschlagen. Die systematische Ausblendung aller fünf Werte – insbesondere Solidarität, Ökologie und Mitbestimmung – führt zu einer fundamentalen Diskrepanz zur GWÖ-Matrix.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
-
○
--
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
--
D · Bürger:innen
○
○
○
--
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
-
○
○
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 0/10
PP 7/10
CSU
WP 0/10
PP 0/10
AfD
A
WP 9/10
PP 9/10
SPD
WP 0/10
PP 2/10
GRÜNE
WP 0/10
PP 1/10
LINKE
WP 0/10
PP 1/10
BSW
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 0/10
PP 4/10
Belege — CDU
„Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Garantie dafür ist die Schuldenbremse."
✓ verifiziert
CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 73
· PDF öffnen
Belege — AfD
„Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen EURO aus"
✓ verifiziert
AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 12
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„Eine Schulden- und Haftungsunion lehnen wir kategorisch ab."
✓ verifiziert
CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 33
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Belege — SPD
„Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren."
✓ verifiziert
SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 47
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Belege — GRÜNE
„Der Umbau zu Klimaschutz und einer sozial-ökologischen Wirtschaftsweise wird beschleunigt, wenn Anlagegelder nicht mehr in die alte, von fossilen Energien geprägte Wirtschaft fließen."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 40
· PDF öffnen
Belege — LINKE
„Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebens- und Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten"
✓ verifiziert
DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 46
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