zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen
Eingebracht von GRÜNE
— Analyse 10.04.2026
, qwen-plus
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Gemeinsamen Agrarpolitik hin zu einer gemeinwohlorientierten, ökologisch ambitionierten und sozial gerechten Förderlogik, die öffentliche Gelder ausschließlich für gesellschaftlich erwünschte Leistungen einsetzt.
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Umsetzung des Prinzips 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen'; Systematische Verknüpfung von Klima-, Arten- und Sozialschutz
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkrete Finanzierungsstrategie für den AUKA-Ausbau; Unklare Umsetzungsverantwortung zwischen EU, Bund und Ländern
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Pauschale Flächenprämien der GAP
müssen bis 2030 vollständig auslaufen
und durch eine
zeitlich gestaffelte, sozialverträgliche Umstellung
auf eine vollständige Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen ersetzt werden.
Stärkt die GWÖ-Dimension 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Planungssicherheit für bäuerliche Betriebe und vermeidet abrupte Strukturbrüche.
Vorschlag 2 von 3
Das Mindestbudget für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (AUKA)
muss ab 2028 bei mindestens 70 % des GAP-Budgets starten
,
bis 2032 auf 85 % steigen
und
bis 2034 auf 90 % ausgebaut werden
, um die GWÖ-Zielsetzung 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) systematisch einzulösen.
Verankert klare, messbare Meilensteine für die ökologische Transformation — entspricht GWÖ-Matrixfeld D3 (++).
Vorschlag 3 von 3
Die neue Ausgestaltung der GAP
muss die Ziele der EU-Wiederherstellungsverordnung nicht nur 'unterstützen', sondern aktiv umsetzen
— insbesondere durch
verbindliche nationale Umsetzungspläne mit Monitoring und Sanktionsmechanismen
.
Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Rechtsstaatsprinzip' (D1) durch Rechtsverbindlichkeit und Kontrollierbarkeit.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag verankert das Prinzip 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen' konsequent in allen fünf Werten der GWÖ-Matrix: Menschenwürde (D1) durch faire Einkommensstützung und Geschlechtergerechtigkeit; Solidarität (D2/B2) durch Umverteilung zugunsten kleiner Betriebe und ländlicher Räume; Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch Klima-, Arten- und Bodenschutz als zentrale Förderziele; Soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Förderung von Frauen, Junglandwirten und Familienbetrieben; Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) durch partizipative Strukturen wie Gruppenanträge und Markttransparenz. Kein Feld weist einen negativen Ratingwert auf.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
++
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
++
++
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
++
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.