Der Antrag kritisiert die Bundesregierung als Frontalangriff auf Natur, Klima und ökologische Zivilgesellschaft und fordert den Erhalt und Ausbau von Umweltrechten, Klimaschutzmaßnahmen, natürlicher Infrastruktur und zivilgesellschaftlicher Mitbestimmung.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verankerung aller fünf GWÖ-Werte; Direkte Verbindung von ökologischer und sozialer Gerechtigkeit
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkreten Umsetzungsvorschläge für kommunale Ebene; Polemische Sprache in Teilen beeinträchtigt GWÖ-Wert 'Transparenz'
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 2
Die Strategie dahinter ist offensichtlich: Wer Umweltverbände und Ehrenamtliche diskreditiert und ihre Rechte beschneidet,
untergräbt die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns und schwächt die Rechtsstaatlichkeit
.
Stärkt den Bezug zu GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (Rechtsstaatsprinzip) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (Demokratie), ohne polemische Sprache.
Vorschlag 2 von 2
Solarkiller, Teuer-Heizen-Gesetz, Beschränkung der Verbandsklage, Abschaffung der realen Ausgleichspflicht für Eingriffe in die Natur und damit des Verursacherprinzips bei Naturzerstörung, Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses für Autobahnen, Schwächung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Beton-Turbo, verschleppte Klimapolitik, Verbrenner-Aus-Aus und die Rückabwicklung des Green-Dealkonkrete Gesetzesvorhaben und Verordnungen, die dokumentiert sind und deren rechtliche und ökologische Folgen nachweisbar sind
, gehören zur traurigen Bilanz nach knapp einem Jahr dieser Regierung.
Erhöht sachliche Glaubwürdigkeit und GWÖ-Treue zu 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch Vermeidung von Kampfbegriffen und Fokussierung auf nachprüfbare Sachverhalte.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch Schutz gesundheitsgefährdender Umweltbelastungen (D1), Solidarität durch Förderung zivilgesellschaftlicher Mitverantwortung (D2/C5), ökologische Nachhaltigkeit durch konsequente Ablehnung fossiler Abhängigkeiten und Artenzerstörung (E3/D3), soziale Gerechtigkeit durch Fokus auf Mieter*innenbelastung und Verteilungsgerechtigkeit bei Klimakosten (D4), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch Verteidigung von Verbandsklage, Beteiligungsrechten und NGO-Arbeit (D5/C5). Kein Feld weist einen negativen Ratingwert auf; mehrere Felder erreichen ++.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
++
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
++
D · Bürger:innen
++
○
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
++
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 1/10
PP 2/10
CSU
WP 0/10
PP 0/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
SPD
WP 6/10
PP 7/10
GRÜNE
A
WP 10/10
PP 10/10
LINKE
WP 0/10
PP 0/10
BSW
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 1/10
PP 1/10
Belege — GRÜNE
„Der Verlust an Biodiversität ist so dramatisch wie die Klimakrise. Schlimmer noch: Die beiden Krisen bedingen sich gegenseitig und können daher auch nur gemeinsam gelöst werden."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 24
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„Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für Gesundheit. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise verhindern massive Gesundheitsschäden und schützen im Sinne der Vorsorge die Gesundheit zukünftiger Generationen."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 12
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„Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen insgesamt weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 22
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