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BUND · Drs. 21/4464 · Antrag · eingebracht 03.03.2026

Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Austritt Deutschlands aus dem IPCC und die Einrichtung einer neuen nationalen Klimaberatungsstelle, um angebliche Einseitigkeit und mangelnde Transparenz der IPCC-Berichte zu korrigieren.

Schwächster Wert — Schwächen

Fundamentaler Widerspruch zur ökologischen Nachhaltigkeit; Ablehnung internationaler wissenschaftlicher Kooperation

Redline-Vorschläge

Vorschlag 1 von 3
die Mitwirkung an der internationalen Klimawissenschaftskooperation zu stärken , insbesondere durch aktive Beteiligung an IPCC-Prozessen mit Fokus auf Transparenz, Offenlegung von Annahmen und Einbeziehung unterschiedlicher Modellansätze

Stärkt GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch evidenzbasierte, offene und kooperative Klimapolitik statt Isolation.

Vorschlag 2 von 3
eine nationale, transparent arbeitende wissenschaftliche Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen einzurichten, die unabhängig vom Bundeshaushalt finanziert wird, alle Daten, Modelle und Annahmen öffentlich zugänglich macht und mindestens 30 % ihrer Mitglieder aus kritischen, interdisziplinären und globalen Perspektiven rekrutiert

Stärkt GWÖ-Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) und Wert 2 (Solidarität) durch echte wissenschaftliche Pluralität und institutionelle Unabhängigkeit.

Vorschlag 3 von 3
sich auf EU-Ebene für die Stärkung der Transparenz, Offenlegung von Unsicherheiten und Einbeziehung regionaler Klimafolgenforschung in IPCC-Prozesse einzusetzen

Stärkt GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch Reform statt Abschaffung – im Einklang mit dem Prinzip der Umwelt-Verantwortung (E5).

Bewertung
Ablehnen Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Solidarität (Wert 2), da er die wissenschaftliche Grundlage für klimapolitische Entscheidungen systematisch untergräbt und internationale Kooperation ablehnt. Er verletzt das Staatsprinzip der Umwelt-Verantwortung (E5) und schwächt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), indem er eine pluralistische, evidenzbasierte Beratung durch eine nationale Instanz ersetzen will – ohne klare Garantien für Unabhängigkeit oder Offenlegung. Die Ablehnung des IPCC als zentrales globales Wissensgremium widerspricht auch dem Prinzip der Menschenwürde (Wert 1), da Klimaschutzmaßnahmen unmittelbar Lebensgrundlagen und Gesundheit schützen.

Matrix 2.0 · 25 Felder

Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
-
D · Bürger:innen
--
E · Gesellschaft & Natur
--
--

Programm-Treue pro Fraktion

CDU
WP 0/10 PP 0/10
CSU
WP 0/10 PP 0/10
AfD A
WP 10/10 PP 10/10
SPD
WP 0/10 PP 0/10
GRÜNE
WP 0/10 PP 0/10
LINKE
WP 0/10 PP 0/10
BSW
WP 0/10 PP 0/10
FDP
WP 0/10 PP 0/10

Belege — AfD

„12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Kli- maschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens."
✓ verifiziert AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 79 · PDF öffnen
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