Der Antrag fordert bundesweite Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften vor rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und zur Stärkung einer qualitativ hochwertigen, gerechten und demokratischen politischen Bildung an allen Schulformen.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Rechtssicherheit für Lehrkräfte gegen Denunziation; Strukturelle Bekämpfung von Bildungsungleichheit
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Verbindung zur ökologischen Nachhaltigkeit; Keine konkrete Finanzierungsplanung für die geforderten Maßnahmen
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Die Wahrnehmung des demokratischen Bildungsauftrags ist eine
gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft
— unter besonderer Einbeziehung von Eltern, Schüler:innenvertretungen und lokalen Demokratiezentren.
Stärkt die GWÖ-Berührungsgruppe E (Staat, Gesellschaft und Natur) und das Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch explizite Einbindung kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteure.
Vorschlag 2 von 3
systematisch
kommunal verankerte
, externe Unterstützung für die Schulen, für Schulleitungen und Lehrkräfte bereitzustellen — unter Einbindung von
Gemeinwohl-orientierten Bildungsträgern
und
lokaler Zivilgesellschaft
Verankert die Maßnahme in der Gemeindeebene (GWÖ-Matrix Berührungsgruppe D) und stärkt die Dimension 'Solidarität' (Wert 2) durch lokale Wertschöpfung und partizipative Strukturen.
Vorschlag 3 von 3
ein
gemeinwohlorientiertes Verfahren
zu entwickeln und zu etablieren, wie Schulen bestmöglich mit Angriffen auf Lehrkräfte und ihre demokratische Schulkultur umgehen können —
unter Einbeziehung von Gemeinwohl-Bilanzierungen für Schulen
und
demokratischen Gemeinwohl-Audits
Verknüpft den Antrag explizit mit der GWÖ-Methode und stärkt die Felder D2 (Solidarität) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch institutionelle Verankerung von Gemeinwohl-Prüfung.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag stärkt systematisch die demokratische Bildungsinfrastruktur und schützt Lehrkräfte als zentrale Akteur:innen der Gemeinwohlvermittlung. Er fördert Menschenwürde (D1) durch klare Rechtssicherheit gegen Einschüchterung, Solidarität (D2) durch kollektive Schutzmaßnahmen und Mitbestimmung (D5) durch partizipative Standardsentwicklung. Ökologische Nachhaltigkeit wird nicht direkt adressiert, aber soziale Gerechtigkeit (D4) wird stark gestärkt durch den Fokus auf benachteiligte Schulformen und den Abbau struktureller Ungleichheit im Zugang zu qualifizierter politischer Bildung.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
+
○
○
D · Bürger:innen
++
+
○
++
+
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 3/10
PP 5/10
CSU
WP 0/10
PP 0/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
SPD
WP 8/10
PP 8/10
GRÜNE
WP 9/10
PP 9/10
LINKE
A
WP 10/10
PP 10/10
BSW
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 2/10
PP 2/10
Belege — CDU
„Politische und historische Bildung sind unverzichtbar und schaffen Resilienz gegen Extremismus."
✓ verifiziert
CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 47
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Belege — SPD
„Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen."
✓ verifiziert
SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64
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„Bildung stärkt die Persönlichkeit und befähigt zur Toleranz. Das Wissen nimmt in atemberaubendem Tempo zu, erworbene Kenntnisse sind rasch überholt."
✓ verifiziert
SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 62
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Belege — LINKE
„Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern ein."
✓ verifiziert
DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 44
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„DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen."
✓ verifiziert
DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 34
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