Der Antrag fordert ein sofortiges, rechtsverbindliches Klimaschutzprogramm 2026, das die Klimaschutzlücke bis 2030 schließt und sozial gerecht gestaltet ist.
Stärkster Wert — Stärken
Rechtsstaatliche Verankerung von Klimaschutz als Pflicht; Systematische Verknüpfung von Ökologie und Sozialem
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung oder älteren Menschen; Fehlende Verankerung von Gemeinwohl-Ökonomie-Kriterien in Beschaffung (A1–A5)
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent zu beschleunigen,
insbesondere durch Priorisierung kommunaler und genossenschaftlicher Projekte
, Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten, Netze und Speicher zügig auszubauen und das sogenannte Netzpaket wegen seiner verheerenden Wirkung auf den Fortschritt der Energiewende zurückzuziehen
sozial gerechten Klimaschutz rechtlich verbindlich zu verankern,
unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und Alleinerziehenden
, durch ein wirksames Klimageld, eine progressive Rückverteilung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sowie gezielte, einkommensgestaffelte Förderprogramme für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen
Vertieft soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch explizite Inklusion vulnerabler Gruppen
Vorschlag 3 von 3
den natürlichen Klimaschutz auch künftig abzusichern,
unter Einbeziehung indigener und lokaler Wissenssysteme
, Wälder, Moore und andere Ökosysteme wirksam zu schützen und wiederherzustellen
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5) und Solidarität (E2) durch globale Lernpartnerschaften und gerechte Wissenskooperation
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag verankert Klimaschutz als rechtsstaatliche Pflicht und verbindet ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit, Transparenz und Mitbestimmung. Er adressiert systematisch alle fünf Berührungsgruppen (A–E) und vier der fünf Werte stark positiv — insbesondere Ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3), Soziale Gerechtigkeit (D4, E4), Solidarität (D2, E2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5). Lediglich Menschenwürde (Spalte 1) wird indirekt berührt, bleibt aber nicht widersprüchlich.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
++
+
○
B · Finanzen
○
○
++
++
○
C · Verwaltung
○
○
++
○
++
D · Bürger:innen
+
○
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
++
++
++
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 2/10
PP 2/10
CSU
WP 0/10
PP 0/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
SPD
WP 7/10
PP 8/10
GRÜNE
A
WP 10/10
PP 10/10
LINKE
WP 0/10
PP 0/10
BSW
WP 0/10
PP 0/10
FDP
WP 1/10
PP 1/10
Belege — GRÜNE
„Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen insgesamt weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 22
· PDF öffnen
„Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Nur wer ein gesichertes Zuhause hat, kann Freiheit und Teilhabe erleben. Allen dieses Recht zu ermöglichen, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 29
· PDF öffnen
„Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden. Dem Staat kommt hier eine relevante Aufgabe zu."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 31
· PDF öffnen