Der Antrag fordert von der Landesregierung dringend mehr Transparenz, Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Vergabe der Sozialen Mietwohnraumförderung, um den akuten Wohnraummangel in Hessen wirksam zu bekämpfen.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf soziale Daseinsvorsorge (D4); Starke Betonung von Transparenz und Planungssicherheit (D5)
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende Verknüpfung zu ökologischen Nachhaltigkeitszielen (E3/C3); Keine Berücksichtigung von Lieferketten- oder Beschaffungsdimension (A)
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Wird die soziale Wohnraumförderung mit den geplanten Förderbedingungen
aus sozial-ökologischer Perspektive
attraktiver oder weniger attraktiv im Vergleich zur bislang geltenden Förderrichtlinie – insbesondere hinsichtlich
Klimaschutzstandards, Einsatz nachwachsender Rohstoffe und barrierefreiem, generationengerechtem Bauen
?
Stärkt die ökologische Nachhaltigkeit (E3/C3) und soziale Gerechtigkeit (D4) gemäß GWÖ-Matrix und ergänzt das Wahlprogramm der GRÜNEN (S. 39) und SPD (S. 31).
Vorschlag 2 von 3
Sind gemeinnützige Gesellschaften, Genossenschaften und
gemeinwohlorientierte Projekte mit sozialer und ökologischer Mehrwertgarantie
gegenüber privaten Investoren mit Renditeabsichten in der Priorisierungslogik der Landesregierung bei fehlenden Mitteln
vorrangig berücksichtigt
?
Verstärkt Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch klare Wertentscheidung zugunsten gemeinwohlorientierter Akteure – in Einklang mit GRÜNEN-Grundsatzprogramm (S. 29, 61) und SPD-Wahlprogramm (S. 30).
Vorschlag 3 von 3
Aus welchen Gründen wurde seitens der Landesregierung bei der Kleinen Anfrage, Drucksache 21/3346, mehrfach die geltende Beantwortungsfrist überschritten –
und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Transparenz und Zuverlässigkeit der parlamentarischen Kontrolle langfristig zu stärken
?
Erweitert die Dimension Transparenz & Mitbestimmung (D5) von einer reinen Fehleranalyse hin zu einer systemischen Verbesserung – entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie' und GRÜNEN-Grundsatzprogramm (S. 29, 61).
Bewertung
7.0/10
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Der Antrag adressiert zentral die soziale Daseinsvorsorge (D4) durch Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach Planungssicherheit, klaren Verfahrensregeln und zeitnaher Kommunikation. Er berührt auch Solidarität (D2) durch den Fokus auf gemeinnützige und genossenschaftliche Akteure sowie Menschenwürde (D1) als Grundlage des Rechts auf Wohnen. Allerdings fehlt eine explizite ökologische Dimension (C3/E3) – etwa zur Nachhaltigkeit im Bau oder Klimaschutzzielen der Förderung – und keine direkte Verknüpfung zu Lieferketten (A) oder Finanzpartner:innen (B).
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
+
+
○
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
-
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
GRÜNE
A
WP 9/10
PP 9/10
CDU
WP 6/10
PP 7/10
SPD
WP 8/10
PP 7/10
FDP
WP 4/10
PP 3/10
AfD
WP 1/10
PP 0/10
Belege — GRÜNE
„Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Hessen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden. Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge darf nicht allein dem Markt überlassen werden."
✓ verifiziert
Grüne Hessen Wahlprogramm 2023, S. 38
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„Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Nur wer ein gesichertes Zuhause hat, kann Freiheit und Teilhabe erleben. Allen dieses Recht zu ermöglichen, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 29
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Belege — CDU
„Der einzige Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum ist mehr Wohnraum. Durch die Änderungen der äußeren Rahmenbedingungen [...] hat sich der Wohnungsbau enorm verteuert."
✓ verifiziert
CDU Hessen Wahlprogramm 2023, S. 49
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„Wir wollen gutes Leben in der Stadt. Unser Leitbild ist, eine funktionierende Stadt mit einem ausgeglichenen Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Gastronomie und Begegnung."
✓ verifiziert
CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 71
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Belege — SPD
„Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Zuhause. Wir lösen die Wohnungsfrage nicht allein durch Zubau in den städtischen Zentren, sondern auch durch ein gutes Mobilitätsnetz, durch Steuerung von Behörden- und Unternehmensansiedlung und durch eine Garantie guter Daseinsvorsorge in ganz Hessen."
✓ verifiziert
SPD Hessen Wahlprogramm 2023, S. 30
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