Die GRÜNEN-Fraktion fordert einen Bericht zur Kritik am neuen Corporate Design der Hessischen Landesregierung – insbesondere zu Kosten, Vergabeverfahren, rechtlicher Zulässigkeit, Barrierefreiheit und politischem Symbolgehalt.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf Transparenzdefizite; Konsequente Verknüpfung von Haushaltsverantwortung und sozialer Priorisierung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine gemeinwohlorientierte Gestaltungsanforderung; Fehlende Verbindung zu ökologischen Kriterien (z. B. Nachhaltigkeit der Druckmaterialien)
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Die Landesregierung wird
ersucht, innerhalb von sechs Wochen einen Aktionsplan vorzulegen
, der neben einer transparenten Aufschlüsselung der Kosten auch
konkrete Maßnahmen zur barrierefreien, ökologisch nachhaltigen und partizipativ entwickelten Neuausgestaltung des Corporate Designs
enthält – unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung, Klimaschutzexpert:innen und Bürger:innenräten.
Stärkt die Felder D1 (Menschenwürde), D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und E5 (Transparenz & Mitbestimmung) von neutral auf +3.
Vorschlag 2 von 3
Wie bewertet die Landesregierung die öffentlich geäußerte Kritik, dass das neue Corporate Design
den verfassungsrechtlich festgelegten Landesfarben „rot-weiß“ (Art. 66 HV) widerspreche – und welche Schritte werden unternommen, um das Design an die Verfassung anzupassen oder eine verfassungskonforme Neuentwicklung einzuleiten?
Verwandelt reine Kritik in eine konstruktive Forderung nach Rechtskonformität (D1) und fördert die Rechtsstaatsdimension der GWÖ-Matrix.
Vorschlag 3 von 3
Welche Überlegungen lagen der Entscheidung zugrunde, bei der Modernisierung des Corporate Designs auf ein Wappen der Vergangenheit zurückzugreifen –
und welche Kriterien wurden für eine mögliche zeitgemäße, inklusive und geschlechtergerechte Neuentwicklung des Wappens definiert?
Verbindet historische Reflexion mit positiver Gestaltungsaufgabe (D1, D4) und adressiert die GWÖ-Werte Solidarität und Soziale Gerechtigkeit.
Bewertung
2.0/10
Ablehnen
Der Antrag thematisiert Transparenz, Haushaltsverantwortung und öffentliche Daseinsvorsorge – zentrale GWÖ-Themen. Allerdings fehlt jede positive Gestaltungsdimension: Kein Vorschlag zur gemeinwohlorientierten Neugestaltung, keine Forderung nach barrierefreiem, ökologischem oder solidarischem Design, kein Bezug zu Lieferketten (A), sozialer Gerechtigkeit (D4) oder Zukunftsfähigkeit (E). Stattdessen dominiert eine rein kritische, konfrontative Haltung ohne konstruktive Alternativen – was die Matrixfelder D3 (Ökologische Nachhaltigkeit), D4 (Soziale Gerechtigkeit) und E5 (Transparenz & Mitbestimmung) negativ belastet. Ein Feld (E5) erhält −− aufgrund der fehlenden Förderung von Mitbestimmung durch partizipative Gestaltungsprozesse.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
−
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
−
D · Bürger:innen
−−
○
○
−
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
−−
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 0/10
PP 0/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
SPD
WP 0/10
PP 0/10
GRÜNE
A
WP 4/10
PP 3/10
FDP
WP 0/10
PP 0/10
Belege — GRÜNE
„Digitales Hessen – sicher, gerecht und grün"
✓ verifiziert
Grüne Hessen Wahlprogramm 2023, S. 66
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