Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
Eingebracht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
— Analyse 27.04.2026
, qwen-plus
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine schnelle, grundrechtssichere und demokratisch legitimierte Umsetzung der EU-KI-Verordnung in Deutschland – mit klarem Verbot massenhafter biometrischer Überwachung, einer starken, unabhängigen Aufsicht und aktiver Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Grundrechtsschutzorientierung; Systematische Demokratisierung der KI-Aufsicht
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkrete Verknüpfung zu ökologischen Auswirkungen von KI (Energieverbrauch, Hardware-Ressourcen); Unzureichende Berücksichtigung kommunaler Ebene als primäre Umsetzungsebene
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Die Nutzung von KI-basierter biometrischer Identifikation in öffentlich zugänglichen Räumen (intelligente Videoüberwachung) – sei sie in Echtzeit oder retrograd –
darf nur unter strengsten Voraussetzungen
erfolgen: ausschließlich zur Aufklärung schwerster Straftaten, mit richterlicher Anordnung, zeitlich befristet, räumlich begrenzt und unter fortlaufender unabhängiger Aufsicht –
und ist grundsätzlich auszuschließen, wenn anonyme Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum beeinträchtigt wird
.
Stärkt den GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1) durch klare Verhältnismäßigkeitsprüfung und schützt das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – entspricht der GWÖ-Matrix-Forderung nach 'Rechtliche Gleichstellung' und 'Grundrechtsschutz'.
Vorschlag 2 von 3
sicherzustellen, dass alle öffentlichen Einrichtungen –
insbesondere kommunale Verwaltungen, Kitas, Schulen und ländliche Gemeinden
– die notwendigen Ressourcen, Infrastrukturen und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten,
mit besonderem Fokus auf barrierefreie, energieeffiziente und open-source-basierte Lösungen
.
Erweitert den GWÖ-Bezug zu 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) durch explizite Berücksichtigung strukturschwacher Akteure und ökologischer Kriterien – entspricht der GWÖ-Matrix-Forderung nach 'Daseinsvorsorge' und 'Ressourcenschonung'.
Vorschlag 3 von 3
die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die Perspektive Betroffener
– insbesondere von Minderheiten, Menschen mit Behinderung und marginalisierten Gruppen
– frühzeitig, systematisch und kontinuierlich einzubeziehen,
unter Einrichtung eines rotierenden Beteiligungsformats mit finanzieller Unterstützung für Teilhabe
.
Vertieft den GWÖ-Wert 'Solidarität' (D2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch explizite Inklusion benachteiligter Gruppen – entspricht der GWÖ-Matrix-Forderung nach 'Mehrwert für die Gemeinschaft' und 'Gerechte Verteilung'.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Menschenwürde durch strikten Schutz vor biometrischer Massenüberwachung (D1, E1), Solidarität durch partizipative Aufsichtsstrukturen und Zivilgesellschaftsbeteiligung (D5, C5), ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Ressourceneffizienz digitaler Souveränität (C3, D3) und soziale Gerechtigkeit durch faire Zugänge zu KI für Forschung, Bildung und KMU (D4, A4). Transparenz & Mitbestimmung wird systematisch gestärkt – von Reallaboren über den KI-Beirat bis zum Transparenzregister MAKI.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
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B · Finanzen
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C · Verwaltung
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D · Bürger:innen
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○
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E · Gesellschaft & Natur
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++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.