HB
· Drs. 21/1732
· Antrag
· eingebracht 08.04.2026
Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehremamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen
Zusammenfassung
Der Antrag regelt die Wahl von parlamentarischen Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl ehrenamtlicher Richter:innen am Finanzgericht Bremen.
Stärkster Wert — Stärken
Demokratische Legitimation der Justiz; Parlamentarische Kontrolle
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verbindung zu sozialen oder ökologischen Gemeinwohlzielen; Keine Bürger*innenbeteiligung jenseits parlamentarischer Vertretung
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 2
Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute
unter Berücksichtigung von Geschlechterparität, Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt
für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen:
Stärkt die Werte Solidarität (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch explizite Inklusionsverpflichtung — bezieht sich auf Felder D2 und D4.
Vorschlag 2 von 2
Von der Fraktion der SPD: Anneke Schmitt-Wenkebach
(mit Erfahrung in Steuerrecht und sozialer Gerechtigkeit)
...
Verknüpft die personelle Wahl mit gemeinwohlorientierten Kompetenzen — stärkt die Relevanz für soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) im Finanzgerichtsalltag (Feld C4).
Bewertung
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Der Antrag betrifft die demokratische Mitbestimmung bei der Besetzung eines unabhängigen Gerichtsausschusses (Transparenz & Mitbestimmung, Wert 5) und stärkt die Rechtsstaatlichkeit durch ehrenamtliche Bürgerbeteiligung an der Justiz (Menschenwürde, Wert 1). Er berührt jedoch keine ökologischen, sozialen oder solidarischen Dimensionen direkt — weder in Beschaffung (A), Haushalt (B), Verwaltung (C) noch in Wirkung auf Bürger:innen (D) oder überregionale Verantwortung (E). Die fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohl-Kriterien wie sozialer Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit begrenzt die GWÖ-Tiefe.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
+
○
○
○
+
D · Bürger:innen
○
○
○
○
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
Programm-Treue pro Fraktion
SPD
A
WP 9/10
PP 8/10
CDU
WP 0/10
PP 0/10
GRÜNE
A
WP 9/10
PP 8/10
LINKE
A
WP 9/10
PP 7/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
BiW
WP 0/10
PP 0/10
Belege — SPD
„Demokratie stärken 13.1 Beiräte und Ortsämter Beiräte und Ortsämter in der Stadtteilentwicklung"
✓ verifiziert
SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 162
· PDF öffnen
Belege — GRÜNE
„Die Bremische Bürgerschaft ist der zentrale Ort gelebter Demokratie in Bremen."
✓ verifiziert
Grüne Bremen Wahlprogramm 2023, S. 180
· PDF öffnen
Belege — LINKE
„Bürger*innenbeteiligung, Demokratie und Kommunalpolitik Die Stadtteile Bremens sind lebendige Orte, in denen die Menschen gemeinsam wohnen, arbeiten und sich treffen."
✓ verifiziert
DIE LINKE Bremen Wahlprogramm 2023, S. 70
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