NI
· Drs. 19/10437
· Antrag
· eingebracht 21.04.2026
Klare Regeln für KI an Schulen und Studienseminaren - Rechtssicherheit schaffen und Kompetenzen nutzen
Eingebracht von CDU
— Analyse 23.04.2026
, qwen-plus
· 4 Zitate verifiziert
Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion fordert einen verbindlichen, mehrstufigen Ordnungsrahmen für den Einsatz von KI an niedersächsischen Schulen und Studienseminaren – mit klaren rechtlichen Standards, datenschutzkonformen Leitlinien, pädagogischer Begleitung und systematischer Lehrkräftequalifizierung.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Fokussierung auf Rechtssicherheit und Datenschutz; Klare Trennung zwischen KI als Werkzeug vs. KI als Entscheider
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Bezug zu sozialer Ungleichheit und digitaler Spaltung; Fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohlökonomie und Nachhaltigkeit
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
KI bietet Chancen für
inklusiven
,
sozial gerechten
und
ökologisch verantwortungsvollen
Unterricht. Gleichzeitig benötigen Schulen klare rechtliche Leitplanken,
gemeinwohlorientierte
pädagogische Orientierung und eine systematische Qualifizierung der Lehrkräfte
zum Einsatz von KI als Gemeinwohltechnologie
.
Verknüpft KI-Nutzung explizit mit den GWÖ-Werten Solidarität, Soziale Gerechtigkeit und Ökologische Nachhaltigkeit – besonders wichtig für Felder B1 (Lieferanten), D2 (Solidarität) und E3 (Zukunft)
Vorschlag 2 von 3
Schulen benötigen keine weiteren abstrakten Leitlinien, sondern klare, verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen
mit Beteiligung von Schüler:innen, Eltern, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft
.
Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D (Bürger:innen) und C (Verwaltung) – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5 und C5
Vorschlag 3 von 3
Lehrkräfte brauchen Klarheit darüber, was erlaubt ist, nicht nur, was untersagt ist –
insbesondere welche KI-Anwendungen aktiv zur Förderung von Inklusion, Chancengerechtigkeit und Klimaschulbildung beitragen dürfen
.
Verankert KI-Nutzung in konkreten gemeinwohlrelevanten Themenfeldern (D2, D4, D3), stärkt GWÖ-Treue durch Verknüpfung mit sozialer und ökologischer Verantwortung
Bewertung
7.0/10
Unterstützen mit Änderungen
Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch klare Regeln, Nachvollziehbarkeit und partizipative Qualifizierung. Er fördert Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch Chancengleichheit im Zugang zu KI-Kompetenzen und Schutz vor Diskriminierung durch automatisierte Bewertung. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt. Menschenwürde wird indirekt gestärkt durch Datenschutz und Schutz sensibler Schülerdaten. Solidarität wird jedoch nur schwach adressiert — fehlende Verknüpfung mit inklusiver Bildung, sozialer Infrastruktur oder Gemeinwohlorientierung in der KI-Nutzung.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
+
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
+
○
○
D · Bürger:innen
+
○
○
+
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
A
WP 9/10
PP 8/10
SPD
WP 7/10
PP 6/10
GRÜNE
WP 8/10
PP 8/10
AfD
WP 2/10
PP 1/10
Belege — CDU
„uns für eine unbürokratische und länderfreundliche Umsetzung des Digitalpakts 2.0 einsetzen, um an allen Schulen in Niedersachsen Hard- und Software erneuern zu können, und die Mittel einfach und unbürokratisch für die Kommunen zugänglich machen."
✓ verifiziert
CDU Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 14
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„die Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben entlasten und die Entbürokratisierung des Lehramtes vorantreiben, um die Arbeitsbelastung von Lehrkräften zu senken und das Kerngeschäft..."
✓ verifiziert
CDU Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 11
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Belege — SPD
„Das Lernen mit digitalen Medien wird in Niedersachsen so zur Normalität und gleichzeitig stetig weiterentwickelt. Bei allem gilt als oberster Grundsatz: Jegliche Technik dient der Pädagogik."
✓ verifiziert
SPD Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 40
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Belege — GRÜNE
„Digitales Lernen ermöglicht auch eine Stärkung des individualisierten und inklusiven Unterrichts und macht Schulen flexibler und krisenfester. Dabei muss es auch Ziel sein soziale Unterschiede zu verringern."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 95
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