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NRW · Drs. 18/3675 · Antrag · eingebracht 21.03.2023

Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken

Zusammenfassung

Der Antrag legt einen umfassenden Aktionsplan vor, um Nordrhein-Westfalen bis 2035 zum Fahrradland zu machen — mit klaren Zielen, konkreten Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung, Beschleunigung von Planungsprozessen und starker Einbindung aller Ebenen.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Zielmarke von 25 % Radverkehrsanteil; Einbindung aller Ebenen (Land, Kreise, Kommunen)

Schwächster Wert — Schwächen

Keine konkrete Finanzierungsplanung für die beschleunigte Umsetzung; Keine Verankerung von Sozialtarifen für Radnutzung (z.B. für einkommensschwache Gruppen)

Redline-Vorschläge

Vorschlag 1 von 3
die Integration von Photovoltaik-Anlagen auf Radwegüberdachungen systematisch zu fördern , um neben Schatten auch dezentrale, bürgernahe Energieerzeugung zu ermöglichen.

Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch lokale Energieversorgung und Klimaschutz; bezieht Gemeinwohlökonomie-Kriterium 'lokale Wertschöpfung' ein.

Vorschlag 2 von 3
die Einrichtung eines landesweiten Bürgerradweg-Programms mit festen Förderquoten für Projekte, die von mindestens 50 Bürger:innen initiiert wurden und partizipative Planung sicherstellen.

Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch institutionelle Verankerung von Bürgerbeteiligung — zentral in der GWÖ-Matrix.

Vorschlag 3 von 3
eine Verpflichtung zur Radverkehrsführung bei allen Sanierungen und Neubauten einzuführen, wobei Ausnahmen nur bei nachgewiesener Unmöglichkeit (z.B. topografisch unüberwindbare Hindernisse) zulässig sind.

Stärkt Rechtsstaatsprinzip (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare, rechtsverbindliche Standards statt bloßer Prüfpflicht — entspricht GWÖ-Kriterium 'Verlässlichkeit'.

Bewertung
Uneingeschränkt unterstützen Der Antrag fördert systematisch ökologische Nachhaltigkeit (Energieeffizienz, Emissionsreduktion, Biodiversitätsschutz durch weniger Flächenversiegelung), soziale Gerechtigkeit (barrierefreie Mobilität für alle Einkommensgruppen, Gesundheitsförderung) und Transparenz & Mitbestimmung (Einbindung kommunaler Spitzenverbände, Fachöffentlichkeit, Bürgerbeteiligung via Bürgerradwege). Er berührt Menschenwürde durch sichere Mobilität und Solidarität durch gemeinsame Infrastrukturplanung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; mehrere Felder erhalten ++-Bewertungen.

Matrix 2.0 · 25 Felder

Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
+
B · Finanzen
C · Verwaltung
+
D · Bürger:innen
++
++
+
E · Gesellschaft & Natur
+

Programm-Treue pro Fraktion

CDU A
WP 9/10 PP 9/10
SPD
WP 7/10 PP 7/10
GRÜNE A
WP 10/10 PP 10/10
FDP
WP 6/10 PP 6/10
AfD
WP 1/10 PP 1/10

Belege — CDU

„Mobilität ist Ausdruck von Freiheit. Die menschlichen Bedürfnisse nach Mobilität hängen maßgeblich von der individuellen Lebenssituation, dem Verkehrs-, Wohn- und Arbeitsumfeld und den eigenen Vorlieben ab."
✓ verifiziert CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 72 · PDF öffnen

Belege — GRÜNE

„Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitions-offensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln"
✓ verifiziert Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 19 · PDF öffnen
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