Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen.
Eingebracht von SPD
— Analyse 10.04.2026
, qwen-plus
· 1 Zitat verifiziert
Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion wirft Verkehrsminister Krischer vor, im Parlament unwahre Aussagen zur Dokumentenübermittlung im Rheinbrücken-Skandal gemacht zu haben, und fordert eine Aktuelle Stunde zur Aufklärung.
Stärkster Wert — Stärken
Fokus auf parlamentarische Kontrolle; Hinweis auf drohenden finanziellen Schaden für Steuerzahler:innen
Schwächster Wert — Schwächen
Pauschale Unterstellung einer Falschaussage ohne Beweis; Fehlender Bezug zu Gemeinwohl-Werten außer Transparenz
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Ist die Vollständigkeit der Dokumentenübermittlung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III durch das Verkehrsministerium geprüft worden?
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung durch die Landesrechnungshofkommission
.
Ersetzt pauschale Verdächtigung durch rechtsstaatlich legitimierte Kontrollinstanz – stärkt Wert 'Menschenwürde' (D1) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5)
Vorschlag 2 von 3
Die Dokumentenlage weist Lücken auf:
Konkrete Unterlagen zu Schiedsgutachten Mensinger und LG Köln 37 OH 13/20 fehlen im Ausschuss-Archiv
– wir fordern deren sofortige Bereitstellung und eine strukturierte Übergabe gemäß § 102 GO.
Diese Fragen betreffen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Wir fordern daher die Einrichtung eines Bürger:innenforums zur Rheinbrücke Leverkusen, um Transparenz herzustellen, Betroffene einzubeziehen und gemeinsam Lösungspfade für eine gemeinwohlorientierte Sanierung zu entwickeln.
Fügt fehlende Dimension 'Bürgerbeteiligung' (E5) und 'Solidarität' (B2) hinzu – aktiviert GWÖ-Werte 'Transparenz & Mitbestimmung' und 'Solidarität'
Bewertung
2.0/10
Ablehnen
Der Antrag fokussiert ausschließlich auf parlamentarische Kontrolle, Transparenzdefizite und Rechenschaftspflicht im Umgang mit Steuergeldern – was grundsätzlich GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (Spalte 5) stärkt. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu den anderen vier Werten: Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit und Soziale Gerechtigkeit. Er thematisiert weder soziale Auswirkungen noch ökologische Folgen der Brückenkrise, keine Beteiligung von Bürger:innen oder Lieferant:innen (A), keine Finanzethik jenseits der Dokumentenlieferung (B), keine Verwaltungsreflexion (C) und keine zukunftsorientierte Verantwortung für Natur/Staat (E). Damit bleibt er in 20 von 25 Feldern neutral oder unberührt – und enthält einen gravierenden Widerspruch: Durch die pauschale Unterstellung einer bewussten Falschaussage ohne gerichtliche oder unabhängige Bestätigung gefährdet er das Vertrauen in den Rechtsstaat und untergräbt das Staatsprinzip der Rechtsstaatlichkeit (Wert 1, Spalte 1), was als stark widersprechend (-4 bis -5) einzustufen ist.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
+
D · Bürger:innen
--
○
○
○
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
SPD
A
WP 6/10
PP 5/10
CDU
WP 2/10
PP 1/10
GRÜNE
WP 3/10
PP 2/10
FDP
WP 1/10
PP 0/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
Belege — SPD
„Wir werden mit konkreten Projekten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken. So wird unter anderem nach dem Berliner Vorbild das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt."
✓ verifiziert
Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 102
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