NRW
· Drs. 18/18245
· Antrag
· eingebracht 17.03.2026
1Welche Anwalts- und Gerichtskosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden bzw. in Rechnung gestellt worden?
Zusammenfassung
Die SPD-Anfrage fordert Aufklärung über massive Rechtsstreitkosten und fehlende parlamentarische Information zum Desaster um die Rheinbrücke Leverkusen.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Benennung eines strukturellen Transparenzversagens; Konkrete Bezüge zu parlamentarischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkreten Vorschläge zur Prävention; Kein Bezug zu ökologischen oder sozialen Auswirkungen der Brückensituation
Redline-Vorschläge
In diesem Gesamtzusammenhang frage ich die Landesregierung insbesondere: 1. Welche
gesamten
Anwalts-, Gerichts- und Schiedsgutachterkosten
sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden
, inklusive aller Nebenkosten und Zinsansprüche? 2. Welche
konkreten Mehrkosten infolge der Kündigung
sind entstanden,
und wie wurden diese durch welche Maßnahmen verursacht
? 3.
Welche strukturellen Verbesserungen im Vergabemanagement, der Risikoanalyse und der parlamentarischen Berichtspflicht wurden eingeleitet, um solche Fälle künftig zu vermeiden?
Erweitert den Fokus von reiner Kostenabfrage auf systemische Verantwortung, Prävention und Lernfähigkeit der Verwaltung – zentral für GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5/E5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (B4).
Bewertung
Ablehnen
Der Antrag thematisiert ein gravierendes Versagen der öffentlichen Verwaltung bei Transparenz, Rechenschaft und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern. Er berührt zentral die GWÖ-Werte Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5), soziale Gerechtigkeit (B4) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Infrastrukturverantwortung. Die fehlende Aufklärung über mehrere hundert Millionen Euro an Streitkosten widerspricht fundamental dem Gemeinwohlprinzip – statt Vertrauen zu stärken, untergräbt er das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht. Keine konkrete gemeinwohlorientierte Lösung oder Präventionsmaßnahme wird vorgeschlagen.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
-
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
○
○
○
○
--
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
--
Programm-Treue pro Fraktion
SPD
A
WP 9/10
PP 8/10
CDU
WP 4/10
PP 5/10
GRÜNE
WP 7/10
PP 7/10
FDP
WP 3/10
PP 3/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
Belege — SPD
„Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraus..."
✓ verifiziert
SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 64
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Belege — GRÜNE
„Wir kämpfen weiter für ein echtes Lieferkettengesetz"
✓ verifiziert
Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 118
· PDF öffnen
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