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NRW · Drs. 18/18233 · Antrag · eingebracht 16.03.2026

Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt

Zusammenfassung

Der Antrag würdigt den Erfolg nordrhein-westfälischer Hochschulen in der Exzellenzstrategie und fordert eine Aktuelle Stunde zur Standortbedeutung von Wissenschaft.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Verankerung von Wissenschaft als Landesziel; Bezug zu konkreten Hochschulen und Erfolgen

Schwächster Wert — Schwächen

Keine Verbindung zu Gemeinwohlökonomie-Kriterien; Fehlende soziale und ökologische Rahmung

Redline-Vorschläge

Vorschlag 1 von 3
Nordrhein-Westfalen wird gemeinwohlorientierter Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt – mit klarem Klimaziel, sozialer Teilhabe und demokratischer Mitbestimmung

Verknüpft Exzellenz mit GWÖ-Werten Solidarität (D2), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)

Vorschlag 2 von 3
Beide Hochschulen werden ab dem 1. Januar 2027 für weitere sieben Jahre bis 2033 gefördert – unter der verbindlichen Verpflichtung, bis 2030 klimaneutral zu werden, ihre Beschaffung nach Tariftreue- und Sozialstandards auszurichten und Studierende sowie Mitarbeitende in strategische Entscheidungen einzubeziehen .

Stellt konkrete GWÖ-Anforderungen an A3 (Lieferant:innen), B2 (Finanzpartner:innen) und D5 (Mitbestimmung)

Vorschlag 3 von 3
Die Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist von herausragender Bedeutung – sofern sie soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und demokratische Partizipation systematisch fördert und nicht ausschließlich wettbewerbsorientierte Exzellenz belohnt .

Korrigiert den einseitigen Wettbewerbsfokus und verankert GWÖ-Werte Soziale Gerechtigkeit (D4), Ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)

Bewertung
Unterstützen mit Änderungen Der Antrag betont Exzellenz, internationale Sichtbarkeit und Standortförderung – dies stärkt die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) im Bereich Bildung als öffentliche Leistung (D4), aber vernachlässigt explizit soziale Gerechtigkeit (D4), ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Mitbestimmung (D5). Keine Verbindung zu Gemeinwohlökonomie-Kriterien wie Tariftreue bei Forschungsaufträgen (A3), Klimaverantwortung der Hochschulen (E3) oder partizipativer Wissenschaftsgestaltung (D5). Die Fokussierung auf Eliteförderung ohne Gleichstellungskomponente schwächt die Solidarität (Wert 2) und Menschenwürde (Wert 1) in der Bildungsdimension.

Matrix 2.0 · 25 Felder

Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
+
+
-
E · Gesellschaft & Natur
-

Programm-Treue pro Fraktion

CDU A
WP 9/10 PP 8/10
SPD
WP 4/10 PP 5/10
GRÜNE A
WP 7/10 PP 6/10
FDP
WP 8/10 PP 7/10
AfD
WP 2/10 PP 1/10

Belege — CDU

„Das mit 75 Millionen Euro für neue Forschungszentren geförderte Research-Center Ruhr ist ein Aushängeschild der von uns einberufenen Ruhrkonferenz."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 93 · PDF öffnen

Belege — GRÜNE

„Exzellente, lebenslange Bildung dient als Schlüssel für ein gutes Leben in einer Gesell- schaft, die vielfältig ist, und in einer Arbeitswelt, die sich ständig wandelt."
✓ verifiziert Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 5 · PDF öffnen
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